Do, 15. November 2018

Treffen mit Seehofer

04.09.2018 16:14

Kickl: „Werden keine Bootsflüchtlinge aufnehmen“

Innenminister Herbert Kickl hat am Dienstag betont, dass Österreich weiterhin keine Bootsflüchtlinge aufnehmen werde. Das „Geschäftsmodell der Schlepperei“ dürfe nicht unterstützt werden, sagte der FPÖ-Politiker bei einem gemeinsamen Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Horst Seehofer (CSU) in Berlin. Beide forderten zudem mehr Tempo bei der Umsetzung der Beschlüsse des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik. 

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich Ende Juni auf eine Verschärfung des Kurses in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Der Gipfel unterstützte Pläne, Aufnahmezentren außerhalb der EU für im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge zu prüfen, sogenannte Ausschiffungsplattformen etwa im Norden Afrikas. Zudem sollen aus Seenot gerettete Migranten in von EU-Mitgliedsstaaten freiwillig eingerichtete Aufnahmezentren gebracht werden, um Italien zu entlasten.

Seehofer kritisiert „Fehlentwicklung
Seehofer sagte, es sei wichtig, die Beschlüsse jetzt zu konkretisieren. Deutschland werde Österreich, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, hierbei unterstützen. Kickl betonte, Europa stehe „insgesamt vor einer großen Herausforderung bei der Frage der Zukunft des Asylsystems“. Er verwies darauf, dass der Gipfelbeschluss auch beinhalte, „dass wir das Geschäftsmodell der Schlepperei zu zerschlagen haben“. Mit Blick auf aus Seenot gerettete Flüchtlinge sagte er, es sei eine „Fehlentwicklung“, wenn Menschen ohne jegliche Überprüfung „quer durch Europa“ verteilt würden, ohne zu wissen, ob sie einen Schutzstatus hätten.

Kickl sträubt sich gegen Begriff der „Seenotrettung“
Kickl sträubte sich auch gegen den Begriff der „Seenotrettung“ für Menschen, die in oft seeuntauglichen Booten und unter Lebensgefahr die Fahrt über das Mittelmeer nach Europa wagen und häufig von Helfern an sicheres Land gebracht werden. Seenot sei, wenn „man irgendwo völlig unerwartet in eine Notsituation hineinkommt“, sagte Kickl. Wenn man sich aber der „Infrastruktur der Schlepper“ bediene, kann man aus der Sicht des FPÖ-Politikers nicht davon sprechen. Daher habe Österreich bisher auch keine Insassen von Schiffen aufgenommen, die Mittelmeerstaaten - allen voran Italien - ohne Aufnahme-Zusage anderer EU-Staaten nicht mehr in ihre Häfen einlaufen ließen. „Ich werde das weiter so beibehalten“, strich Kickl hervor. Er wolle nämlich keine falschen Anreize bieten. 

„Zustand ist höchst unbefriedigend“
Kickl will in der Asylpolitik vor allem mit Deutschland und Italien eng zusammenarbeiten, um die „Ausschiffungsplattformen“ in Nordafrika und „kontrollierte Einrichtungen“ für jene, „die es nach Europa geschafft haben“, zu realisieren. Letztere müssten dort „relativ rasch und effizient und restriktiv einem Kontrollverfahren“ unterzogen werden. Seehofer sagte, Deutschland habe insgesamt 100 Bootsflüchtlinge in diesem Rahmen - seit Italien unter der neuen Regierung eine verschärfte Aufnahmepolitik betreibt - aufgenommen. Der gegenwärtige Zustand sei aber „höchst unbefriedigend“, denn es gebe „kein geordnetes Verfahren“.

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