Mo, 17. Dezember 2018

Wegen Kompetenz-Reform

24.07.2018 06:00

Kanzler-Team muss jetzt Landeshauptleute beruhigen

Die Neuverteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Bundesländern ist eine Uralt-Idee, zu der Reformminister Josef Moser (ÖVP) - dem Vernehmen nach deutlich vorzeitig - am Wochenende einen erneuten Anlauf unternommen hat. Das Team um Bundeskanzler Sebastian Kurz hat nach Mosers Vorpreschen jedenfalls alle Hände voll zu tun, die alarmierten Landeshauptleute zu beruhigen.

Ganz abgestimmt soll die Ankündigung des für Reformen zuständigen Justizministers Moser zur Neuverteilung der Kompetenzen mit der Regierungsspitze nicht gewesen sein.

Moser hatte, wie berichtet, den Auslandsaufenthalt von Kurz und die ferienbedingte Abwesenheit anderer wichtiger Mitglieder der Koalition genützt, um im ORF-Radio von seinen großen Plänen zu erzählen. Nach der darauffolgenden Verstimmung in den Bundesländern waren Vertrauensleute des Kanzlers am Sonntag bemüht, die Wogen wieder zu glätten. Die Aufregung hat sich am Montag zwar gelegt, aber die Landeshauptleute sind nach dem Vorstoß von Moser, mit der Kompetenzverlagerung von den Ländern in den Bund zu beginnen, vorgewarnt.

Landeshauptleute fordern „Gespräche auf Augenhöhe“
Fast gleichlautend hatten die meisten Landeshauptleute gleich einmal markiert, dass für sie mit der Regierung nur „Gespräche auf Augenhöhe“ akzeptabel wären. Für zeitgemäße Veränderungen sei man allerdings immer zu gewinnen, wird beteuert. Am Donnerstag kehrt Kurz von seiner Reise nach Kalifornien zurück. Dann wird es, nach Mosers verunglückter Vorankündigung zur Länder-Reform, Chefsache sein, mit den Länderchefs die entsprechenden Gespräche zu führen.

Kronen Zeitung

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