Sa, 20. Oktober 2018

„Kompetenzbereinigung“

22.07.2018 06:00

Türkis-blaue Reform zur Entmachtung der Länder

Unter dem sperrigen Codenamen „Kompetenzbereinigung“ plant die türkis-blaue Koalition nach der Sommerpause (Videobericht oben) eine schleichende Entmachtung der Bundesländer. Beauftragt wurde mit diesem Projekt Justizminister Josef Moser, der am Samstag in diese Richtung gehende Gesetzesänderungen bei den Krankenhäusern und der Mindestsicherung angekündigt hat.

Die Stimmung zwischen Regierung und Bundesländern ist bereits vergiftet. Zuletzt sorgte die Ankündigung der Koalitionszentrale in Wien für Ärger, dass man den Ländern das Budget für die Kinderbetreuung zusammenstreichen werde. Bereits im April wurde wegen der Fusion der neun Gebietskrankenkassen zu einer gemeinsamen Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) laut gemurrt. Im Windschatten dieser Eingriffe in den Föderalismus kam auch die Idee auf, den Datenschutz und die Umweltverträglichkeitsprüfungen für größere Projekte zentral nach Wien zu holen - weiterer Anlass zur Verstimmung zwischen den Ländern und der Regierung.

Die für den Herbst vorgesehene Zentralisierung der Gesetzgebung bei der Mindestsicherung und den Spitälern begründete Justizminister Josef Moser am Samstag mit dem Schlagwort: „Weg von zehn Gesetzen in Richtung ein Gesetz.“ Mit Widerstand gegen das Regierungsprojekt „Kompetenzbereinigung“ aus den Bundesländern ist in einem heißen Herbst zu rechnen.

„Bisschen übermütige“ türkis-blaue Regierung
Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) richtete schon vor einer Woche eine Warnung an die Adresse der Koalition. Sie komme ihm „manchmal ein bisschen übermütig“ vor, sagte Platter. Und nicht nur beim Thema der Arbeitszeitflexibilisierung (12-Stunden-Tag) hatte sich bereits zuvor der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ebenfalls ÖVP) wenig charmant über die Regierung und insbesondere Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) ausgelassen. Wallner sprach von einem „großen Chaos“ und zweifelte öffentlich an der Kompetenz der Sozialministerin.

Unmittelbar danach war von einem Aufruhr in dem für die ÖVP wichtigen Arbeitnehmerflügel, dem ÖAAB, die Rede. Zielscheibe der parteiinternen Kritik ist der von Kanzler Sebastian Kurz in die Funktion des ÖVP-Klubobmanns gehievte August Wöginger. Dieser vertrete nicht die Interessen der Arbeitnehmer, sondern nur die Politik von Kurz, hieß es von den schwarzen Arbeitnehmern.

„Meuterei in der Volkspartei“
In Oberösterreich wurde dann am Samstag die Geschichte lanciert, dass sich Kurz abschotte. Er konzentriere mit einem Küchenkabinett von fünf Vertrauten alle Macht in der Wiener Zentrale.    Ebenfalls gestern tauchten in der kanzlernahen „Presse“ Mutmaßungen über eine „Meuterei in der Volkspartei“ auf.  Dabei wurde im Vergleich zu Kurz auf „ähnliche Probleme“ verwiesen, mit denen bereits der als „Schweigekanzler“ in Erinnerung gebliebene Wolfgang Schüssel zu kämpfen hatte.

Kronen Zeitung/krone.at

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