So, 19. August 2018

Niessl fordert Lösung

22.07.2018 12:51

„In Österreich gibt es 250.000 illegale Migranten“

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat am Sonntag darauf aufmerksam gemacht, dass „vorsichtige Schätzungen davon ausgehen, dass sich rund 250.000 Migranten illegal in Österreich aufhalten. Das ist eine Stadt so groß wie Graz. Kein guter Zustand.“ Für Niessl gibt es derzeit deshalb keine Alternative zu Kontrollen an Österreichs Grenzen. Gleichzeitig fordert der Burgenländer „eine europäische Lösung“ und „mehr Anstrengung bei der Entschärfung dieses Problems, “über das viel geredet, aber wenig umgesetzt wird".

 „Derzeit kommen täglich circa 50 Flüchtlinge nach Österreich, das sind 300 bis 400 pro Woche. Ganz wenige kommen über das Burgenland, weil dort die Grenzkontrollen von Polizei und Bundesheer so gemacht werden, dass die Schlepper erwischt werden. Würde man Polizei und Bundesheer von der burgenländischen Grenze abziehen, werden sich die Schlepperrouten sofort ändern. So lange die Außengrenzen nicht geschützt werden, müssen wir es selbst tun.“

Forderung nach Schutz der EU-Außengrenzen
Kriegsflüchtlingen müsse man helfen, das stehe außer Zweifel, „aber wie man die Wirtschaftsmigration in den Griff kriegt, da fehlen die Ansätze“. Im Burgenland hätten Polizei und Bundesheer 21 Jahre lang die Schengen-Außengrenze geschützt. Das habe funktioniert. „Es gilt nicht zu sagen, man kann die Schengen-Außengrenze nicht kontrollieren. Wenn man will, dann kann man es.“

Europäische Lösung dringend notwendig
Über eine europäische Lösung werde in diesem Zusammenhang „zwar seit Jahren geredet, aber es wird wenig umgesetzt. Man muss vom Reden ins Tun kommen. Dass der Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex nun bis 2020 und nicht erst bis 2026 erfolgen soll, beeindruckt Niessl wenig: „Jetzt haben wir 2018. Heißt das, dass bis 2020 die Außengrenzen nicht geschützt werden?“ Auch den Vorschlag nach Erstaufnahmestellen außerhalb der EU, höre er seit drei Jahren. „Es werden sich keine Länder dafür finden.“

Keine Personenfreizügigkeit in Branchen mit hoher Arbeitslosigkeit
Niessl ortet auch Handlungsbedarf in Sachen Personenfreizügigkeit innerhalb der EU. Er bekräftigt seinen jüngsten Vorstoß und plädiert dafür, dass Branchen, die von hoher Arbeitslosigkeit betroffen sind, von der Personenfreizügigkeit ausgenommen werden. Übersteigt die Arbeitslosigkeit einen gewissen Prozentsatz, soll es „temporär“ keine Freizügigkeit, die auch FPÖ-CHef Heinz-Christian Strache kritisierte, geben. Als Richtwert schweben Niessl acht bis neun Prozent Arbeitslosigkeit pro Sparte und übers Jahr gerechnet vor. In der Vergangenheit sei etwa die Baubranche von solchen Werten betroffen gewesen. Da könne man dann nicht mehr Bauarbeiter aus dem EU-Ausland holen, so Niessl.

Rundumschlag gegen Bundesregierung
Generell ging der burgenländische Landeshauptmann mit der türkis-blauen Regierung hart ins Gericht. So übte er nicht nur Kritik an der Migrationspolitik, sondern auch am neuen Arbeitszeitgesetz, den Umgang mit den Bundesländern und an der geplanten Reform der Mindestsicherung. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer wollte diese Kritik nicht auf sich und seiner Partei sitzen lassen und konterte umgehend.

ÖVP-FPÖ-Retourkutsche
Nehammers Retourkutsche am Sonntag laute: „Niessls Rundumschlag entlarvt die Planlosigkeit der SPÖ. Er hat offenbar vergessen, in welcher Partei er ist. Die großen Bremser beim Kampf gegen illegale Migration sitzen seit Jahren in seiner Partei, allen voran sein Parteiobmann Kern. Ich erinnere, dass der Vorstoß von Bundeskanzler Kurz zum Außengrenzschutz und zur Schließung der Mittelmeerroute noch vor Monaten von Kern als Vollholler bezeichnet wurde, jetzt jedoch - dank Bundeskanzler Kurz - europäische Linie ist.“

Auch die FPÖ wies die Kritik am Sonntag erbost zurück. Generalsekretär Christian Hafenecker sprach gar von einem „rein populistisch motivierten Manöver ohne Substanz“. Niessl scheine zu verdrängen, dass es „eine SPÖ-geführte Regierung war, die es 2015 unterlassen hat, sich auf einen Migrantenansturm vorzubereiten“. Hunderttausende Illegale hätten damals „völlig unkontrolliert unsere Grenzen gestürmt und ungehindert übertreten können“, so Hafenecker. „Nun von der Regierung Taten in der Migrationsfrage einzufordern, ist mehr als hanebüchen.“

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