Mi, 26. September 2018

Freizügigkeit prüfen

30.05.2018 08:23

Arbeitsmarkt: Strache rüttelt am Fundament der EU

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) rüttelt an den Grundfesten der EU und stellt die EU-Personenfreizügigkeit infrage. Er wolle „im Interesse der osteuropäischen Länder dafür Sorge tragen, dass nicht alle Pflegekräfte in Westeuropa arbeiten und in der Slowakei keine mehr zu finden sind“. Wenn Menschen, die gut qualifiziert sind und „zu viel verdienen“, in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden, „weil sie von günstigeren Arbeitskräften ersetzt werden“, sei dies laut Strache ein Bereich, über den man diskutieren müsse.

„Wir müssen offen diskutieren, dass es auch nicht gut ist für die europäische Entwicklung, das gesamte intellektuelle, gut ausgebildete Potenzial Osteuropas für Westeuropa abzuziehen“, so Strache. Die EU lehne es allerdings ab, die Personenfreizügigkeit - ein Grundpfeiler der EU - überhaupt zu diskutieren. 

„Regulierende Lösung im Interesse aller“
Für den Vizekanzler sei es dennoch sinnvoll, diesen Bereich zu überdenken: „Wenn ich erkenne, dass das den Ländern in Osteuropa zum Teil nicht dienlich ist, zum Teil aber auch bei uns dazu führt, dass ein Verdrängungsprozess stattfindet - wenn Menschen, die gut qualifiziert sind und zu viel verdienen, in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden, weil sie von günstigeren Arbeitskräften ersetzt werden -, dann sind das Bereiche, wo man darüber diskutieren muss: Ist das eine g‘scheite Regelung oder sollte man nicht darüber nachdenken, hier zumindest zum Teil regulierende Lösungen zu finden, wie man das im Interesse aller besser macht?“

Kritik an politischem Mandat
Seine jüngst viel kritisierte Schelte für die EU-Grenzschutzagentur Frontex, sie würde aus Nordafrika über das Mittelmeer flüchtende Menschen „fast als Schlepperorganisation nach Europa“ bringen, relativierte Strache insofern, als er nicht die Agentur, sondern deren politisches Mandat kritisiert habe. Das werde von Journalisten allerdings öfter „bewusst und manchmal auch boshaft reduziert“. „Es macht keinen Sinn, über Flüchtlingsaufteilungen in Europa zu diskutieren, wie das die Deutschen vorschlagen“, bekräftigte Strache einmal mehr. „Wichtig ist, die Außengrenzen zu schützen und zu sichern, dann brauchen wir eine solche Asyldebatte gar nicht zu führen.“

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