Di, 17. Juli 2018

Wiener SPÖ-Vorstoß

12.07.2018 16:55

Ludwig: „Brauchen auch Asylzentren in Europa!“

Die Bundes-SPÖ hatte es nie leicht mit den Wienern, und auch nach dem Abgang des widerspenstigen Michael Häupl kommt es zu keiner Zähmung. Der rote Bürgermeister-Nachfolger Michael Ludwig meldet ein paar Ergänzungen zu den Asyl-Ideen von Bundesparteichef Christian Kern und Ex-Minister Hans Peter Doskozil an, die Asylzentren außerhalb Europas fordern. Ludwig: „Wir brauchen auch welche innerhalb Europas.“

Zuletzt wurde Doskozil in einem Interview mit der „Presse“ sehr konkret: Es brauche Verfahrenszentren außerhalb Europas, „in der Sahelzone - Niger etwa“. Die Gründe sind für ihn klar: „Man wird das Problem nur mit einer Verfahrenssystematik lösen können, sodass die Flüchtlinge merken: Es ist egal, in welches europäische Land ich geschleppt werde - mein Asylverfahren wird da nicht behandelt.“ All diese Vorstellungen seien mit Christian Kern „paktiert“.

Damit sind die SPÖ-Ideen nicht nur den türkis-blauen Plänen sehr ähnlich, sie werden von Wiens Bürgermeister auch noch ergänzt. Im „Krone“-Gespräch erklärt Michael Ludwig: „Ich war immer schon dafür, dass eine Sicherung der EU-Außengrenzen vorzunehmen ist, aber ich bin auch für menschenrechtskonforme Zentren außerhalb und innerhalb Europas.“

Einerseits müsse man Flüchtlingen „schwierige Wege nach Europa ersparen“, aber andererseits sich auch um jene kümmern, „die alle Grenzen überwunden haben und in der EU aufhältig sind“. Dass die Außengrenzen hermetisch abgeriegelt werden können, sei für ihn „unrealistisch“, so Ludwig.

Der Bürgermeister schlägt sich zudem auf die Seite der ÖVP-Landeshauptmänner Wilfried Haslauer (Salzburg) und Markus Wallner (Vorarlberg): „Ich halte den Vorstoß für richtig, dass man Lehrlinge, die aus anderen Ländern zu uns kommen und die sich in Mangelberufen qualifiziert haben, dem Arbeitsmarkt zuführt, statt sie abzuschieben.“

Zu viel türkise Romantik lässt er freilich nicht aufkommen: Der Regierungs-Deal - Geld für Kinder oder Kopftuchverbot - sei „merkwürdig“. Ludwig: „Ich halte es für zynisch, mehr Arbeitszeit zu verlangen und gleichzeitig Geld für Kinderbetreuungseinrichtungen zu kürzen.“

Michael Pommer, Kronen Zeitung

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