So, 23. September 2018

Erfolgsmodell

09.07.2018 14:51

Österreich Vorbild beim Schutz der EU-Außengrenzen

Ab Dienstag werden in Wien internationale und österreichische Experten die Möglichkeiten einer zivil-militärischen Zusammenarbeit bezüglich Grenzschutz erörtern. Verteidigungsminister Mario Kunasek und Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ) sehen Österreich als „Role Model“. Das Ergebnis wird im August präsentiert.

Es geht um die Bewältigung sicherheitspolitischer Herausforderungen, heißt es dazu aus dem Verteidigungsministerium. Und eine solche sei die Sicherung der EU-Außengrenzen. „Die Bilder von 2015 an Österreichs Grenzen dürfen sich nicht mehr wiederholen. Es ist unsere Aufgabe als Politiker, die Verantwortung zu übernehmen und für einen effizienten EU-Außengrenzschutz zu sorgen. Wir müssen für die Sicherheit unserer Bürger sorgen - ganz nach dem Motto des EU-Vorsitzes: Ein Europa, das schützt“, sagte Verteidigungsminister Kunasek. Man verweist hierbei gerne auf die langjährige Tradition gemeinsamer Einsätze, auch an der Grenze.

Österreichisches Erfolgsmodell Vorbild für andere Staaten
Derzeit sind 995 Soldaten zur Unterstützung des Innenministeriums im Einsatz. „Die Zusammenarbeit von Polizei und Militär beim Schutz der Grenzen ist ein österreichisches Erfolgsmodell und könnte daher auch Vorbild für andere Staaten in Europa sein. Entsprechend wollen wir dieses Modell auf EU-Ebene präsentieren, weil es auch einen wesentlichen Beitrag zum EU-Außengrenzschutz leisten kann“, sagt Innenminister Kickl.

Video aus dem Archiv: So übten Polizei und Heer den Ernstfall in Spielfeld

Zu diesem Zweck diskutieren internationale wie einheimische Experten über ein passendes Modell. Das Endergebnis dieser Konferenz will Kunasek beim informellen Verteidigungsministertreffen im August in Wien präsentieren. Bis dahin werden die Asylfrage und die illegale Migration wohl weiter die Tagespolitik beherrschen.

Überraschender Rüffel von EU-Kommissionschef Juncker
Vor zu großem Optimismus in der Asylfrage hatte erst am Freitag EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Bundeskanzler Sebastian Kurz abgekanzelt: „Die Kommission hat ihre Arbeit gemacht. Wäre ich Ratsvorsitzender, würde ich nicht so großspurig auftreten. Wenn man keine Kompromisse finde, sollte man den Kommissionsvorschlägen einfach zustimmen“, so Juncker.

Davor hatte Kurz Zuversicht geäußert, dass der neue Kurs in der Flüchtlingspolitik noch während des österreichischen Ratsvorsitzes umgesetzt werden kann.

Kronen Zeitung

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