Do, 20. September 2018

Nach US-Ausstieg

06.07.2018 15:51

Rettungsaktion für Iran-Deal in Wien

Alle Konferenzteilnehmer waren mit dem Ort der langen Verhandlungen zum Iran-Deal von 2015 wohlvertraut: Wien, Palais Coburg. Nun fehlten aber die USA, denn Präsident Donald Trump hatte den Atomvertrag gekündigt. Also kamen die anderen zusammen, um das Atomabkommen zu retten. „Wenn es dieses Abkommen nicht mehr gibt, wird das zu weniger Sicherheit führen, besonders in der betroffenen Region“, warnte der deutsche Außenminister Heiko Maas am Freitag.

Er bekräftigte die Entschlossenheit der europäischen Staaten plus Russland und China, das Abkommen durch wirtschaftliche Zusicherungen an den Iran zu retten, räumte aber zugleich ein, dass man nicht sämtliche negativen Auswirkungen durch die US-Sanktionen auffangen könne.

Es geht etwa darum, den internationalen Zahlungsverkehr des Iran aufrechtzuerhalten. Dennoch ist der Iran unzufrieden. Die Führung des Landes fordert die Kompensierung des wirtschaftlichen Verlusts durch jene Firmen, die auf Druck der USA den Iran verlassen. Das lehnen aber die europäischen Staaten ab. Die Konferenz am Freitag endete nach drei Stunden ohne greifbares Ergebnis, lediglich mit dem Bekenntnis der fünf verbliebenen Vertragsparteien zum Wiener Abkommen.

Kommentar von Kurt Seinitz: Droht im Iran ein zweites Syrien?
Dem Mullah-Regime in seinem 39. Jahr geht es schlechter denn je. Die langjährige Abwärtsspirale beschleunigt sich: galoppierender Währungsverfall und Versorgungsengpässe. Täglich kommt es zu Demonstrationen und erstmals seit Jahrzehnten streikte der Basar in Teheran - ein wichtiges Barometer der Stimmung im Land. Die Menschen rufen den Machthabern zu: „Schaut nicht nach Syrien, schaut auf uns!“ Und sie meinen damit die kostspielige Machtausweitung in Syrien, im Libanon, im Jemen und durch Raketenrüstung.

Bald könnte es auch wieder die Atomrüstung sein, denn der internationale Atomvertrag kann zwar auf dem Papier gerettet werden, nicht aber in seiner Substanz, nämlich in den erwarteten wirtschaftlichen Früchten für die Menschen im Iran. Auslöser des Volkszorns sind die völlige Unfähigkeit des Mullah-Regimes in der Lenkung einer modernen Wirtschaft sowie die Dürrekatastrophe. Außerdem hat US-Präsident Trump geschworen, das Regime durch Sanktionen zu erwürgen, indem er Unternehmen weltweit bestrafen will, die mit dem Iran Geschäfte machen. Der Erdölexport soll dadurch auf Null gedreht werden. (Der Iran droht im Gegenzug mit der Sperre der Straße von Hormus, also für den Ölexport Saudi-Arabiens und der Golf-Araber).

Der Volksaufstand ist nur eine halbe Sache, wenn sich keine Alternative anbietet. So hatte es auch in Syrien begonnen. Die Macht des Mullah-Regimes liegt in den weiten ländlichen Regionen. Die Opposition in den Städten reicht nicht aus, wenn die Revolutionsgarden beginnen, jeglichen Widerstand niederzuschießen. Es droht ein blutiges Patt, das man dem Iran nicht wünschen möchte.

Kronen Zeitung/krone.at

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