Angst vor der Justiz

Warum Politiker oft mit einem Bein im Knast stehen

Der Klagenfurter Lindwurm schaut böse drein: Im Rathaus hinter ihm herrscht Finanzchaos und es geht die Angst vor juristischen Konsequenzen für die Stadtpolitik um.(Bild: Uta Rojsek-Wiedergut)

Schon zweimal wurde in der Pleite-Stadt Klagenfurt eine Gemeinderatssitzung verschoben, weil man angesichts der miesen Finanzlage Angst vor rechtlichen Konsequenzen für die Politiker hat. Die Sorge ist nicht unbegründet – so hat die Staatsanwaltschaft in Kärnten schon einmal einen ganzen Gemeinderat auf die Anklagebank gebracht.

Es mag Zufall sein: Aber als die „Krone“ am Dienstag über eine brandheiße juristische Expertise zu Haftungen und möglichen finanziellen sowie strafrechtlichen Folgen für die Klagenfurter Stadtpolitik berichtete, wurde Stunden später die für diesen Tag anberaumte Gemeinderatssitzung auf Freitag verschoben und dann Donnerstag erneut abgesagt – wegen „rechtlicher Abklärungen“, wie es hieß.