Arbeitszeit-Debatte:

Beim Land Oberösterreich gilt gar 13-Stunden-Tag

Das Landesdienstleistungszentrum am Linzer Hauptbahnhof.

(Bild: Werner Pöchinger)

Die Verlängerung der erlaubten täglichen Arbeitszeit von 10 auf 12 Stunden sorgt derzeit für Aufregung. Doch beim Land Oberösterreich, wo die schwarzblaue Landespolitik nun per Aktueller Stunde im Landtag am 5. Juli zur Verteidigung der neuen flexibleren Arbeitszeit ausrückt, gibt es sang- und klanglos seit langer Zeit die Dienstzeit-Höchstgrenze von 13 Stunden.

Was das aktuelle Konfliktthema Arbeitszeit und ihre Begrenzung anbelangt, verweisen FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und ÖVP-Klubchefin Helena Kirchmayr unter anderem auf das Land Oberösterreich, das mit seinem Modell flexibler Arbeitszeit seit Jahren gute Erfahrungen mache: „Nicht umsonst zählt der Landesdienst zu einem der attraktivsten Arbeitgeber Oberösterreichs“, sagen die beiden Landespolitiker.

FPÖ-Klubchef Herwig Mahr und ÖVP-Klubvorsitzende Helena Kirchmayr

(Bild: FPÖ-Landtagsklub)

Keine Nachteile bei Weigerung?
„Die Tagesdienstzeit darf 13 Stunden nicht überschreiten“, steht in §23a des Gesetzes über die Vertragsbediensteten des Landes. Das ist kein absolutes Verbot, es gibt einige Ausnahmen, zum Beispiel „zur Betreuung oder Beaufsichtigung von Personen in Heimen“. Dann greift eine zweite Grenze: „Die Wochendienstzeit darf innerhalb eines Durchrechnungszeitraums von 17 Wochen im Durchschnitt 48 Stunden nicht überschreiten.“ Noch mehr Arbeit ist dann nur mit Zustimmung des Vertragsbediensteten möglich - mit dem Zusatz: „Dem Vertragsbediensteten, der nicht bereit ist, längere Dienste zu leisten, dürfen daraus keine Nachteile entstehen.“ Vielleicht kann man das ja auch ins neue Bundesgesetz über die Arbeitszeit schreiben.

Weitere Standortfragen im Landtag
Doch nicht nur über Arbeitszeiten wollen Mahr und Kirchmayr bei einer „Aktuellen Stunde“ im nächsten Landtag diskutieren, sondern auch über Themen wie Digitalisierung in der Wirtschaft. Gan z grundsätzlich sagen sie: "Die aktuelle Wirtschaftsentwicklung in Oberösterreich ist erfreulich. Darauf auszuruhen wäre aber nicht im Sinne einer guten Entwicklung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und für jene, die fleißig arbeiten. Aktuelle Reformvorhaben werfen viele Fragen bei den Menschen auf. Wir wollen mit unserer Initiative einen sachlichen Diskurs anregen und neue Impulse für den Standort Oberösterreich geben."

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung