Mi, 24. Oktober 2018

Merkel vs. Seehofer

27.06.2018 07:55

Krisentreffen bringt keine Einigung im Asylstreit

Nach einem knapp vierstündigen Spitzentreffen im deutschen Kanzleramt sind die Partei- und Fraktionschefs der großen Koalition am frühen Mittwochmorgen auseinandergegangen. Thematisch ging es dabei um den erbitterten Asylstreit sowie um das geplante Baukindergeld. Rund um Ergebnisse hüllte man sich zunächst in großes Schweigen, später ließ man sich dann doch in die Karten schauen. Eine Einigung im Asylstreit habe nicht erzielt werden können, dafür jedoch beim Baukindergeld für Familien.

Die ergebnislose Suche nach einer Lösung im Asylstreit wollte Unionsfraktionschef Volker Kauder Mittwochfrüh nicht näher kommentieren. Auf Nachfrage erklärte er im ARD-„Morgenmagazin“ nur so viel: „Jetzt warten wir mal ab. Die Koalition ist handlungsfähig.“ Zuvor hatten sich führende Politiker von CDU und CSU demonstrativ um eine Entspannung des heftigen Konflikts bemüht. In der Sache aber blieben beide Seiten hart.

Bei dem Spitzentreffen in Berlin waren für die CDU Kanzlerin Angela Merkel, Fraktionschef Kauder sowie Kanzleramtschef Helge Braun, für die CSU Innenminister und Parteichef Horst Seehofer sowie Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erschienen. Für die SPD nahmen Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sowie Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz an der Runde teil.

„CDU und CSU sind eine Schicksalsgemeinschaft“
Seehofer machte am Dienstag deutlich, dass er vom Fortbestand der großen Koalition ausgeht. Wenn Politiker und Medien glaubten, das Bündnis fliege bald auseinander, so sei das „weltfremd“, sagte der CSU-Vorsitzende „Focus Online“. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt betonte: „CDU und CSU sind eine Schicksalsgemeinschaft.“ Kauder sagte: „Dass wir heute so gut dastehen, hat auch mit 70 Jahren erfolgreicher Politik von CDU und CSU zu tun. Und das wollen wir auch in Zukunft so beibehalten.“

Der CSU-Vizevorsitzende Manfred Weber rief die Unionsparteien auf, ihren Streit um die Flüchtlingspolitik beizulegen. „CDU und CSU müssen einen gemeinsamen Weg finden, sonst wird es für beide Seiten nur Verlierer geben“, sagte Weber der „Welt“ in ihrer Mittwochsausgabe. „Es gibt keine bessere Lösung als die Aufstellung, die CDU und CSU heute haben. Alle Spekulationen über ein getrenntes Vorgehen der beiden Parteien sind geschichtsvergessen.“

Merkel unter großem Druck
Hintergrund des Asylstreits ist Seehofers Ankündigung, Asylwerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, ab 1. Juli an der deutschen Grenze abzuweisen. Merkel ist gegen diesen „nationalen Alleingang“. Sie möchte auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag für eine „europäische Lösung“ in der Flüchtlingspolitik werben. Seehofer würde nach eigenen Worten auf die Zurückweisungen an der Grenze verzichten, wenn Merkel auf EU-Ebene eine Vereinbarung erzielen sollte, die den gleichen Effekt hätte wie die von ihm geplante Maßnahme.

Merkel rechnet beim EU-Gipfel in Brüssel noch nicht mit einer umfassenden Vereinbarung zu einem gemeinsamen europäischen Asylpaket. Zwei von sieben EU-Richtlinien, die für eine grundlegende Reform des europäischen Asylsystems geändert werden müssten, seien noch offen, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem neuen spanischen Regierungschef Pedro Sanchez in Berlin. Dazu gehörten die Asylverfahrensrichtlinie und eine Reform der Dublin-Regeln, nach denen die Zuständigkeit für einzelne Asylwerber in der EU festgelegt wird. „Da wird noch ein wenig Zeit notwendig sein.“ Deshalb plädierte Merkel erneut für bilaterale Abkommen einzelner EU-Staaten mit Herkunfts- und Transitländern.

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