Mi, 22. August 2018

Seehofer beruhigt:

26.06.2018 13:44

„Spekulationen über Koalitions-Aus sind weltfremd“

Auch wenn er in der Sache nicht nachgeben möchte, glaubt der deutsche Innenminister Horst Seehofer nicht, dass die Regierungskoalition mit Kanzlerin Angela Merkel wegen des seit Wochen andauernden Asylstreits scheitern wird. Der CSU-Vorsitzende erklärte am Dienstag in einem Interview, es sei „weltfremd“, wenn Politiker und Medien glaubten, „die Koalition fliegt demnächst auseinander“. 

Allerdings äußerte der Innenminister, dessen bayrische CDU-Schwesterpartei sich auf Landtagswahlen in ihrem Bundesland vorbereitet, gegenüber „Focus Online“ sein Unverständnis darüber, dass die Kanzlerin seinen „Masterplan“ zu Asyl und Migration wegen eines „technischen Details“ scheitern lassen könnte. Seehofer sagte: „Wir sind ja im Ziel einig, es geht lediglich um das Verfahren. Mir erklärt sich der Widerstand nicht und macht mich ratlos.“

„Nationaler Alleingang“ oder EU-Lösung?
Seehofer will nämlich anordnen, dass Asylwerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Die Kanzlerin ist gegen diesen „nationalen Alleingang“. Sie möchte auf dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag für eine „europäische Lösung“ in der Flüchtlingspolitik werben. Seehofer würde nach eigener Aussage auf die Zurückweisungen an der Grenze verzichten, wenn die Kanzlerin auf EU-Ebene eine Vereinbarung erzielen sollte, die den gleichen Effekt hätte wie die von ihm geplante Maßnahme.

Das könnte etwa eine Reform der Dublin-Regeln sein, nach denen die Zuständigkeit für einzelne Asylwerber in der EU festgelegt wird. Eine Vereinbarung zwischen Deutschland und einem einzelnen EU-Land würde die CSU aber wohl nicht zufriedenstellen. Einigkeit gibt es zwischen den EU-Mitgliedern bisher nur in einem Punkt: Die Maßnahmen zur Kontrolle und Abriegelung der EU-Außengrenzen sollen verstärkt werden.

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