Fr, 21. September 2018

„Schläge, Drohungen“

24.06.2018 14:31

Türkei-Wahl: Viele Unregelmäßigkeiten gemeldet

Während der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan von einer „demokratischen Revolution“ und einer „hohen Beteiligung“ bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen spricht, gibt es zahlreiche Meldungen über Unregelmäßigkeiten aus mehreren Regionen des Landes. Laut der größten Oppositionspartei CHP sollen Wahlbeobachter mit „Schlägen, Drohungen und Angriffen“ von den Urnen ferngehalten worden sein. In sozialen Medien werden Bilder und Videos gepostet, die zeigen sollen, wie größere Mengen an ausgefüllten Stimmzetteln in Urnen geworfen und ausländische Kämpfer aus Syrien mit Bussen ohne Kennzeichen über die Grenze gebracht werden.

Die ehemalige Grünen-Nationalratsabgeordnete Alev Korun, die im Vorjahr als Wahlbeobachterin in der Türkei war und auch diesen Wahltag intensiv verfolgt, schrieb auf Twitter von einem Auto, in dem „vier Säcke voller Stimmzettel“ gefunden worden seien. Diese seien bereits abgestempelt gewesen. Die drei Insassen seien von der Polizei verhaftet worden.

Männer stimmten angeblich für Frauen ab, Wähler wurde verprügelt
Im Bezirk Suruc in Sanliurfa nahe der Grenze zu Syrien „laufen bewaffnete Personen ganz offen herum und bedrohen die Wahlatmosphäre“, erklärte CHP-Sprecher Bülent Tezcan. Die regierungskritische Wahlbeobachter-Plattform dokuz8haber teilte mit, in Sanliurfa gebe es Berichte, wonach Männer für ihre Frauen abgestimmt hätten und ein Wähler verprügelt worden sei. Sanliurfa ist eine Hochburg der Regierungspartei AKP. In manchen Regionen dort ist aber die pro-kurdische HDP dominant.

Wahlbeobachter dürfen „aus Sicherheitsgründen“ nicht zu Wahllokalen
Selbst der Vorsitzende der türkischen Wahlkommissionen (YSK), Sadi Güven, sagte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, dass es in Suruc Meldungen über sicherheitsrelevante Vorfälle gebe. Die YSK sei aktiv geworden. Die Vorsitzende der Wahlbeobachtermission des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE, Audrey Glover, sagte am Sonntag in Ankara, ihre internationalen Wahlbeobachter könnten „aus Sicherheitsgründen“ nicht nach Sanliurfa.

CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu sagte nach seiner Stimmabgabe in Ankara, es gebe Probleme im Südosten der Türkei. Er erinnerte alle Beamte daran, dass sie für den Staat arbeiteten und sich nicht dem Druck einer Partei beugen dürften: „Jeder Schatten auf der Wahl ist ein Schlag gegen unsere Demokratie.“ Dokuz8haber berichtete auch über Vorfälle in anderen Provinzen, etwa im südosttürkischen Diyarbakir.

Bus mit ausländischen Kämpfern?
Eine intensive Debatte entzündete sich rund um das unten zu sehende Video. Handelt es sich tatsächlich um Mitglieder einer türkischen Spezialeinheit, die in der nordsyrischen Kurdenregion Afrin im Einsatz sind? Oder stimmen die Vorwürfe, dass es sich um ausländische Kämpfer der Syrischen Freien Armee, die in einem Bus ohne Kennzeichen über die Grenze gelassen wurden, damit diese ihre Stimme für Erdogan abgeben? Andere Fahrzeuge ohne Kennzeichen vor Wahllokalen wurden ebenfalls vermehrt gesichtet.

Die Wahlen, die noch bis 17 Uhr Ortszeit (16 Uhr MESZ) laufen, entscheiden über die politische Ausrichtung des Landes. Erdogans größter Herausforderer, CHP-Spitzenkandidat Muharrem Ince, gab seine Stimme am Vormittag in seiner Heimatstadt Yalova ab. „Ich hoffe auf das Beste für unsere Nation“, sagte er. Anschließend reiste er nach Ankara, um dort den Abend vor der Zentrale der Wahlbehörde zu verbringen. Die Opposition und Bürgerrechtsgruppen haben Hunderttausende Wahlbeobachter mobilisiert, um den Wahlprozess zu überwachen. Auch Hunderte internationale Beobachter sind im Einsatz.

Erdogan: „Es gibt keine ernsthaften Probleme“
Erdogan wählte am frühen Nachmittag mit seiner Frau Emine und anderen Angehörigen im Istanbuler Stadtteil Üsküdar. „Die Wahlbeteiligung erscheint gut“, sagte Erdogan.

Die hohe Beteiligung bei früheren Wahlen zeige die „Reife der Demokratie in der Türkei“. Es gebe bisher „keine ernsthaften Probleme“ bei der Stimmabgabe. Mit dem Präsidialsystem, das nach der Wahl in Kraft trete, werde das Land eine „demokratische Revolution“ erleben, sagte der Wahlfavorit.

Video: Erdogan und Ince bei ihren Abschlusskundgebungen

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