Mo, 15. Oktober 2018

Nach Kurz-Vorstoß

15.06.2018 17:45

Macron kritisiert den Begriff „Achse der Willigen“

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat sich kritisch zum Begriff einer „Achse der Willigen“ in der Migrationspolitik geäußert. „Sie sprechen von einer Achse. Ich hüte mich vor solchen Formeln, die uns in der Geschichte niemals Glück gebracht haben“, sagte er am Freitag in Paris auf die Frage eines Journalisten.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hatte zum Kampf gegen illegale Migration nach Europa am Dienstag eine „Achse der Willigen“ vorgeschlagen, für die er im deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) einen wichtigen Partner sehe. Außerdem nannte er die neue Regierung in Rom als Kooperationspartner. Macron sagte, dass Vereinbarungen zwischen Staaten auf Ebene der Staats- und Regierungschefs getroffen würden.

Conte und Macron für europäische Asylzentren in Herkunftsländern
Unterdessen hat sich Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte bei seinem Antrittsbesuch in Paris für die Bearbeitung von Asylanträgen in den Herkunftsländern von Flüchtlingen ausgesprochen. „Wir sollten europäische Zentren in den Herkunftsländern schaffen“, so Conte am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron. Dieser unterstützte die Idee von „Zweigstellen unserer Asylbehörden, um diese Frage auf der anderen Seite“ des Mittelmeers zu lösen.

Macron forderte zugleich eine größere Solidarität mit Italien in der Flüchtlingskrise und rief zu „tiefgreifenden Reformen“ der europäischen Asylpolitik, der sogenannten Dublin-Verordnung auf. Die Regierung in Rom hatte zwischenzeitig mit einer Absage von Contes Antrittsbesuch in Paris gedroht, nachdem Macron Italien „Zynismus und Verantwortungslosigkeit“ im Umgang mit dem Rettungsschiff „Aquarius“ vorgeworfen hatte. Italien beschuldigte im Gegenzug Frankreich, selbst zu wenige Flüchtlinge aufzunehmen.

Mehr als 600 Flüchtlinge harren auf Rettungsschiff aus
In einem Telefonat einigten sich Macron und Conte darauf, gemeinsam die Reform des europäischen Asylsystems voranzutreiben. Dies ist eines der Hauptthemen des EU-Gipfels Ende Juni. „Wir müssen jetzt an einer Reform der Dublin-Regeln arbeiten“, sagte Conte am Donnerstag in Rom. Auf dem Rettungsschiff „Aquarius“ harren seit Tagen mehr als 600 Flüchtlinge aus. Sowohl Italien als auch Malta hatten sich geweigert, das Schiff in ihren Häfen anlegen zu lassen. Die Flüchtlinge werden nun nach Spanien gebracht, wo die Situation der einzelnen Migranten geprüft werden soll. Auch die französische Regierung signalisierte Bereitschaft, Flüchtlinge von dem Schiff aufzunehmen.

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