So, 16. Dezember 2018

Kurz und Seehofer:

13.06.2018 12:31

„Albanien-Route so rasch wie möglich schließen“

Nach den ersten Annäherungen zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel beim Thema Außengrenzschutz ging Kurz am Mittwoch beim Treffen mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin ins Detail. Ziel müsse es sein, den Grenzschutz zu verstärken und so die illegale Migration und den Zustrom nach Europa zu stoppen. Beide markierten Eckpunkte, wie sie den gemeinsamen Kampf gegen illegale Migration angehen wollen. Vor allem die Pläne Österreichs, „Albanien als alternative Migrationsroute“ zu schließen, unterstütze man in Deutschland, sagte Seehofer. In den deutschen Asylstreit rund um die Zurückweisug von Flüchtlingen wollte sich Kurz „offiziell nicht einmischen“.

Primäres Ziel müsse der Schutz der Außengrenzen sein. Deshalb müsse die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, kurz Frontex, rasch auf 10.000 Mann aufgestockt werden und ein neues Mandat für den Stopp von Flüchtlingen an Außengrenzen und im Kampf gegen Schlepper in Drittstaaten bekommen. Kurz betonte, dass der Schutz der Außengrenzen während des EU-Ratsvorsitzes von Österreich Priorität haben werde - konkret beim informellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 20. September in Salzburg.

Österreich, Deutschland und Italien als „Achse der Willigen“
In einer „Achse der Willigen“ werden Österreich, Deutschland und Italien in der Flüchlingspolitik zusammenarbeiten. Seehofer sagte, Dienstagabend habe ihn der italienische Innenminister Matteo Salvini angerufen und ihm die enge Kooperation zwischen Rom, Berlin und Wien in Zuwanderungsfragen vorgeschlagen. Diesen Vorschlag erörterten Kurz und Seehofer in ihrem Gespräch in Berlin. Sie griffen ihn ausdrücklich positiv auf und kündigten die Zusammenarbeit der Innenminister Italiens, Deutschlands und Österreichs auf regionaler Ebene an.

Albanien-Route: „Wir werden hier aktiv werden“
Seehofer und Kurz waren sich einig darüber, dass man die „Albanien-Route so rasch wie möglich schließen“ müsse. Hier ziehe man an einem Strang. „Wir werden hier aktiv werden und nicht auf eine weitere Verschlimmerung der Situation warten“, sagte Kurz. Eine Situation wie 2015 müsse mit allen Mitteln verhindert werden.

Diese neue Route führt von Albanien über Montenegro oder Serbien nach Bosnien-Herzegowina und von dort über Kroatien und Slowenien nach Mitteleuropa. In Bosnien-Herzegowina gab es zuletzt rund 5000 Ankünfte (im ganzen Vorjahr nur 755). Es sei aber ein reines Transitland, denn nur 400 Flüchtlinge seien in Asylzentren registriert.

Kurz und Seehofer appellierten an alle Staaten entlang der Albanien-Route, mitzuhelfen, diese zu schließen. Man müsse Schlepper bekämpfen, bevor es zu spät sei. Kurz signalisierte dafür Unterstützung, betonte aber auch, dass man im Notfall bereit sei, „unsere Grenzen zu schließen“.

Kronen Zeitung, krone.at

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