Sa, 18. August 2018

Nun Sonderprüfung

07.06.2018 16:03

Kofelbahn: Mehrkosten steigen auf 11 Mill. Euro

Die neue Patscherkofelbahn wird immer mehr zum veritablen Problemfall und zur finanziellen Belastung für die Innsbrucker Stadtpolitik. Inzwischen stiegen die Mehrkosten auf prognostizierte elf Millionen Euro an. Deshalb veranlasste Bürgermeister Georg Willi (Grüne) nun eine Sonderprüfung durch die städtische Kontrollabteilung.

Dabei sollen unter anderem die Seriosität der ursprünglichen Kostenschätzung, die Nachvollziehbarkeit der von der Betreibergesellschaft genannten Kostentreiber und die Verantwortung für die Beschleunigungsmaßnahmen geprüft und geklärt werden. Die Kosten für die im vergangenen Dezember in Betrieb gegangene Bahn am Innsbrucker Hausberg waren ursprünglich mit rund 41 Mio. Euro taxiert worden. Im Februar diesen Jahres war dann von notwendigen Gesamtinvestitionen von rund 55 Mio. Euro die Rede. Nun sollen noch mal elf Millionen Euro hinzukommen.

"Nach meinem Amtsantritt als Bürgermeister habe ich feststellen müssen, dass die im Rahmen der Koalitionsverhandlungen erläuterten Zusatzkosten für die Patscherkofelbahn nicht das volle Ausmaß der Kostenüberschreitungen aufgezeigt haben“, schildert BM Willi in einer Stellungnahme.

Freiheitliche schalten Staatsanwaltschaft ein
Die FPÖ schaltet indes die Staatsanwaltschaft ein. Die Vorgänge würden klar zeigen, dass die Politik nicht in der Lage sei, die Vorgänge zu analysieren und zu kontrollieren, meinte FPÖ-Landesparteichef Markus Abwerzger. „Nicht diejenigen, die das Millionen-Desaster verursacht haben, sollen prüfen, sondern die Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft soll nun eine allfällige strafrechtliche Verantwortung klären, die politisch-moralisch Verantwortlichen sind ja schon längst ausgemacht“, erklärt der FPÖ-Chef. Die ehemalige Bürgermeisterin und nunmehrige Vizebürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck), Stadträtin Uschi Schwarzl (Grüne) und ÖVP-Vizebürgermeister Franz Xaver Gruber sollten - „wenn wenigstens ein Funken Anstand vorhanden wäre“ - sofort zurücktreten, fordert Abwerzger.

Im Koalitionsvertrag der Stadtregierung aus Grünen, Für Innsbruck, SPÖ und ÖVP war in diesem Zusammenhang vereinbart worden, dass Nachschussfinanzierungen erforderlich sind, sofern es keinen politischen Gestaltungsspielraum mehr gibt. Unklar war vorerst, ob in der kommenden Woche im Gemeinderat - wie vorgesehen - ein Mehrkostenrahmen in Sachen Patscherkofel beschlossen werden soll.

Zuletzt hatte der Koalitionspartner SPÖ klar gemacht, dass man zu Beschlüssen über Nachtragszahlungen nicht ohne weiteres bereit ist. Man habe sich zwar „zur Übernahme von Altlasten bei der Patscherkofelbahn“ bekannt, aber ein blindes Durchwinken von intransparenten Kosten könne damit nicht gemeint sein, erklärt Stadtparteivorsitzender Helmut Buchacher: „Es braucht einen klaren Schlussbericht mit nachvollziehbaren Zahlen, um dieses Kapitel endlich abschließen zu können. Ein solcher liegt aber nicht vor“.

NEOS: „Lückenlose Aufklärung“
Die NEOS forderten indes eine „lückenlos Aufklärung“. Die Sonderprüfung bewerteten sie positiv. „Nachdem wir ohnehin eine entsprechende Prüfung im Juni-Gemeinderat eingebracht hätten, freut uns dieser Schritt umso mehr. Das ist ein Zeichen dafür, dass Willi den Scherbenhaufen seiner Vorgänger lückenlos aufarbeiten will“, erklärt NEOS-Gemeinderätin Julia Seidl.

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