„Fokus an Außengrenze“

Merkel fordert einheitliches Asylsystem in der EU

Die Europäische Union braucht nach Ansicht der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ein einheitliches Asylsystem und mittelfristig eine eigene Asylbehörde. „Wenn es uns nicht gelingt, eine gemeinsame Antwort auf Fragen der illegalen Migration zu finden, dann werden die Grundfesten der Europäischen Union infrage geraten“, sagte die CDU-Chefin am Mittwoch bei der Klausurtagung der Europäischen Volkspartei in München, an der auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) teilnahm. Nicht nur in der Außen-, Flüchtlings- und Wirtschaftspolitik forderte Merkel - wie Kurz - tief greifende Reformen, auch in den europäischen Institutionen gäbe es Aufholbedarf.

„Wenn Europa ein globaler Akteur sein will, dann muss es sich auch wie ein globaler Akteur verhalten.“ Das erfordere Mühe, Mut und Entschlossenheit - „und kostet auch Geld“. In der Rede präzisierte Merkel die Vorschläge für die Zukunft. Europa müsse in einer unsicheren Welt eine neue und entschlossene Rolle für sich finden und ein „neues, umfassendes Sicherheitsversprechen“ für seine Bürger einlösen.

Angela Merkel ist gegen Sanktionen für EU-Staaten, die bei der Verteilung von Flüchtlingen bremsen.

(Bild: APA/dpa/Peter Kneffel, AP)

Eindringlich forderte die Kanzlerin eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik - eine Aufgabe, bei der die EU-Innenminister diese Woche nicht vorangekommen waren. „Wenn es uns nicht gelingt, eine gemeinsame Antwort auf Fragen der illegalen Migration zu finden, dann werden die Grundfesten der Europäischen Union infrage geraten“, sagte Merkel. „Deshalb ist hier wirklich Handeln geboten.“

„Schwerpunkt an EU-Außengrenzen“
„Wir brauchen auch mittelfristig eine europäische Asylbehörde, die ihre Arbeit im Schwerpunkt an den EU-Außengrenzen durchführt“, betonte Merkel. Die Europäische Union habe bei der Grenzpolizei bereits einen richtigen Schritt gemacht. In einem „Netz von Sicherheitsabkommen“ müssten die Mitgliedsstaaten aber auch ein „System der flexiblen Solidarität entwickeln“.

(Bild: APA/BARBARA GINDL)

„Fluchtursachenarbeit“ gefordert
Um die Zuwanderung nach Europa dauerhaft zu verringern und kontrollieren zu können, reichten aber weder eine europäische Grenzpolizei noch Abkommen mit anderen Staaten. „Wir brauchen eine wirkliche Fluchtursachenarbeit, wir brauchen Entwicklungschancen in den Herkunftsländern“, sagte Merkel. Die Länder müssten hier ihre bereits vorhandenen Einzelinitiativen besser koordinieren.

Auch Kurz will „Europa sicherer gegen illegale Migration machen“
Damit schlägt sie in dieselbe Kerbe wie am Mittwochvormittag auch Bundeskanzler Kurz, der mitsamt der Regierung einen informellen Ministerrat in Brüssel abgehalten hatte. Er nimmt sich für die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft vor, „Europa sicherer gegen illegale Migration zu machen“. Das Flüchtlingsthema habe bereits „für zu viel Gräben und Spaltung gesorgt“.

Darüber hinaus bekräftigte die Kanzlerin ihre Forderung nach einem Umbau der europäischen Institutionen: Aus dem bisherigen Euro-Rettungsschirm soll ein europäischer Währungsfonds werden. Für eine schlagkräftige Außenpolitik will sie einen europäischen Sicherheitsrat. Dieser soll nach Merkels Worten im Rotationsprinzip etwa zehn Mitglieder haben und rasch Entscheidungen treffen.

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„Arbeit auf einen Standort konzentrieren“
Merkel plädierte zudem dafür, die Arbeit des Europäischen Parlaments nur noch auf einen Standort zu konzentrieren - ein seit Jahren debattiertes Streitthema. Derzeit ist die Arbeit auf drei Standorte verteilt: Brüssel, Straßburg und Luxemburg. Vor allem Frankreich leistet erbitterten Widerstand, den Standort Straßburg aufzugeben, obwohl Politiker aller Fraktionen lieber nur noch in Brüssel tagen würden. Sie reisen einmal im Monat mit allen Mitarbeitern und Akten nach Straßburg, was Millionenkosten verursacht. Auch das hatte erst kürzlich Kurz erneut aufs Tapet gebracht.