So, 18. November 2018

Nur noch 18 Kommissare

05.06.2018 08:48

„Faire Rotation“: So will Kurz bei der EU sparen

Wenige Wochen vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft hat die Bundesregierung einmal mehr Kosteneinsparungen in der Union gefordert. „Ich finde, wenn wir in Europa sparen wollen, sollte Brüssel mit gutem Beispiel vorangehen und auch bei den Verwaltungsausgaben kürzen“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) der deutschen Zeitung „Welt“ am Dienstag. Als Beispiel nannte Kurz eine Verkleinerung der EU-Kommission.

„Wenn die Zahl der Kommissare von derzeit 28 auf 18 reduziert wird, basierend auf einem fairen Rotationsprinzip, würde das nicht nur zu Einsparungen führen, sondern die EU-Kommission auch deutlich effektiver und fokussierter machen“, erläuterte Kurz. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte sich am Montag für eine per Rotationsprinzip verkleinerte Kommission ausgesprochen. Frankreichs Linie ist ähnlich. Allerdings wäre eine solche Reform - wenn überhaupt - wohl erst im nächsten Jahrzehnt umzusetzen und nicht vor Antritt der nächsten Kommission im Herbst 2019.

Doppelter Parlamentssitz:Unsinn beenden
Zudem sprach sich Kurz dafür aus, den „Unsinn“ eines doppelten Sitzes für das EU-Parlament zu beenden. Bisher tagen die Abgeordneten abwechselnd in Straßburg und Brüssel, was jedes Mal einen aufwendigen Umzug nötig macht und jährliche Kosten in dreistelliger Millionenhöhe verursacht. Einer neuen Regelung müsste allerdings der Rat der Staats- und Regierungschefs einstimmig zustimmen. Außerdem räumte auch Kurz ein, dass Frankreich „den Standort in Straßburg wohl nie freiwillig aufgeben würde“ - also eine Gegenleistung geboten bekommen müsste.

Erhöhung des Beitrags für Kurz „inakzeptabel“
Die türkis-blaue Regierung gehört zu den schärfsten Kritikern des neuen Budgetentwurfs der EU-Kommission, der zwischen 2021 und 2027 Ausgaben von knapp 1,3 Billionen Euro vorsieht. Die EU-Kommission hatte Anfang Mai 1,114 Prozent der Wirtschaftsleistung vorgeschlagen, Kurz bezeichnete das als „inakzeptabel“. Österreich will nicht mehr als ein Prozent ins EU-Budget einzahlen. Mit der Erhöhung will die Brüsseler Behörde die Milliardenlücke durch den EU-Austritt Großbritanniens ausgleichen und neue Aufgaben in Bereichen wie Migration, Grenzschutz und Terrorbekämpfung finanzieren. Am 1. Juli übernimmt Österreich den EU-Ratsvorsitz, dessen Schwerpunkt vor allem Migration und Sicherheit sein wird.

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