Mi, 20. Juni 2018

„Terminprobleme“

02.06.2018 09:18

BVT-Sondersitzung nach Veto der ÖVP verschoben

Die Sondersitzung des Nationalrats zur BVT-Affäre muss nach hinten verschoben werden. War ursprünglich geplant, die außertourliche Aussprache, die auf Verlangen von SPÖ und NEOS vorgenommen wird, kommenden Freitag durchzuführen, ist dies nun nach einem Veto der ÖVP gescheitert.

Die Volkspartei teilte den anderen Klubs Freitagabend mit, „wegen nachträglich aufgetretener Terminprobleme“ die Zusage zurückziehen zu müssen. Als neuer Termin wird von der ÖVP der darauffolgende Montag vorgeschlagen. Können sich die Fraktionen nicht einigen, müsste ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka entscheiden.

Kern: „Kickl ist absolut rücktrittsreif“
SPÖ und NEOS haben die Sondersitzung beantragt, nachdem neue Vorwürfe bezüglich der Hausdurchsuchung im BVT aufgetaucht waren. Unter anderem sollen hoch sensible Daten mitgenommen worden sein. Andere Mitarbeiter des Bundesamts beklagten wiederum in E-Mails, gemobbt zu werden. SPÖ-Chef Kern hatte Innenminister Kickl daraufhin in einem Video (siehe unten) zum Rücktritt aufgefordert.

„Tag eins für neuen Staats- und Verfassungsschutz“
Kickl und der von ihm vorübergehend suspendierte BVT-Direktor Peter Gridling hatten am Dienstag eine Neuausrichtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung angekündigt. Der Fokus der Behörde soll demnach künftig auf der ohnehin eigentlichen Kernaufgabe der Vorfeldaufklärung, sprich Prävention liegen soll. Minister Kickl drückte es bei der gemeinsamen Pressekonferenz (Video unten) wortgewaltiger aus: „Heute ist der Tag eins eines neuen Staats- und Verfassungsschutzes in Österreich.“

 krone.at
krone.at

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.