So, 19. August 2018

„Terminprobleme“

02.06.2018 09:18

BVT-Sondersitzung nach Veto der ÖVP verschoben

Die Sondersitzung des Nationalrats zur BVT-Affäre muss nach hinten verschoben werden. War ursprünglich geplant, die außertourliche Aussprache, die auf Verlangen von SPÖ und NEOS vorgenommen wird, kommenden Freitag durchzuführen, ist dies nun nach einem Veto der ÖVP gescheitert.

Die Volkspartei teilte den anderen Klubs Freitagabend mit, „wegen nachträglich aufgetretener Terminprobleme“ die Zusage zurückziehen zu müssen. Als neuer Termin wird von der ÖVP der darauffolgende Montag vorgeschlagen. Können sich die Fraktionen nicht einigen, müsste ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka entscheiden.

Kern: „Kickl ist absolut rücktrittsreif“
SPÖ und NEOS haben die Sondersitzung beantragt, nachdem neue Vorwürfe bezüglich der Hausdurchsuchung im BVT aufgetaucht waren. Unter anderem sollen hoch sensible Daten mitgenommen worden sein. Andere Mitarbeiter des Bundesamts beklagten wiederum in E-Mails, gemobbt zu werden. SPÖ-Chef Kern hatte Innenminister Kickl daraufhin in einem Video (siehe unten) zum Rücktritt aufgefordert.

„Tag eins für neuen Staats- und Verfassungsschutz“
Kickl und der von ihm vorübergehend suspendierte BVT-Direktor Peter Gridling hatten am Dienstag eine Neuausrichtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung angekündigt. Der Fokus der Behörde soll demnach künftig auf der ohnehin eigentlichen Kernaufgabe der Vorfeldaufklärung, sprich Prävention liegen soll. Minister Kickl drückte es bei der gemeinsamen Pressekonferenz (Video unten) wortgewaltiger aus: „Heute ist der Tag eins eines neuen Staats- und Verfassungsschutzes in Österreich.“

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