Do, 21. Juni 2018

Vereidigung am Freitag

01.06.2018 06:33

Nun also doch: Regierung in Italien so gut wie fix

Nach drei Monaten der politischen Krise kommt in Italien höchstwahrscheinlich erstmals eine europakritische Regierung an die Macht. Die Koalition aus der Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischen Lega unter Führung des parteilosen Juristen Giuseppe Conte soll am Freitagnachmittag vereidigt werden. Die beiden Parteien hatten sich am Donnerstag im zweiten Anlauf auf die erste Koalition dieser Art in der Geschichte des Landes geeinigt. Staatspräsident Sergio Mattarella gab Conte am Donnerstagabend erneut den Regierungsauftrag, den dieser erst am vergangenen Sonntag zurückgegeben hatte. „Mit der Bildung der Regierung ist ein schwieriger Weg zu Ende“, sagte der Präsident.

Europa und auch Deutschland stehen damit vor einer harten Belastungsprobe. Beide Parteien hatten zuletzt verstärkt Stimmung gegen Brüssel und Berlin gemacht. Auch an den Finanzmärkten hatten die Wehen der Regierungsbildung in dem hoch verschuldeten Land Turbulenzen ausgelöst. An der Börse wurden böse Erinnerungen an die Zeiten der Euro-Krise wach. Mattarellas Segen beendete nun die wochenlange Hängepartie.

„Regierung des Wandels ist Wirklichkeit“
Das Parlament muss der neuen Regierung noch zustimmen, da die Lega und die Fünf Sterne aber in beiden Kammern die Mehrheit haben, gilt das als ausgemacht. „Die Regierung des Wandels ist Wirklichkeit“, erklärte Sterne-Chef Luigi Di Maio auf Facebook. Er soll in der neuen Regierung Arbeitsminister werden und kann dort sein Herzensprojekt umsetzen: das Grundeinkommen für alle.

Salvini: „Migranten wieder nach Hause schicken“
Lega-Anführer Matteo Salvini soll als Hardliner mit Anti-Zuwanderungs-Kurs ins Innenministerium einziehen. Italien werde in Europa nun nicht mehr in der zweiten Reihe stehen und in Brüssel um Geld betteln, verkündete er. „Ich will, dass Italien wieder Protagonist in Europa ist.“ Salvini kündigte noch in der Nacht auf Freitag an, Migranten „wieder nach Hause zu schicken“ statt viel Geld für ihre Unterbringung auszugeben. Di Maio und Salvini sind beide als Stellvertreter des Regierungschefs vorgesehen.

Ins Außenministerium soll der Rechtswissenschaftler Enzo Moavero Milanesi ziehen. Er war bereits in Regierungen unter Mario Monti und dem Sozialdemokraten Enrico Letta für EU-Angelegenheiten zuständig und gilt als gemäßigter und international erfahrener Verhandlungspartner.

Das strategisch bedeutsame Finanzministerium soll der Wirtschaftsprofessor Giovanni Tria führen. Der 69-Jährige steht den Mitte-Rechts-Parteien nahe und gilt nicht als Befürworter eines Euro-Austritts. „In Meinungsartikeln hatte er Deutschlands Handelsbilanzüberschuss als einen Indikator für das Scheitern des Euro bezeichnet“, sagte der Politanalyst Wolfango Piccoli. Die Zeitung „La Repubblica“ nannte Tria einen „Feind Berlins“ und rückte ihn ins Umfeld des umstrittenen Deutschland- und Eurokritikers Paolo Savona. Der war ursprünglich fürs Finanzministerium vorgesehen, wurde auf diesem Posten allerdings von Mattarella abgelehnt, was die Koalition beim ersten Anlauf zum Scheitern brachte. Savona soll nun für Europäische Angelegenheiten zuständig sein und Brüssel die Stirn bieten.

Staatsschulden belaufen sich auf gast 2,3 Billionen Euro 
Doch auch das Regierungsprogramm der Parteien beunruhigte die Märkte und die EU, planen doch die Populisten trotz des immensen Schuldenbergs des Landes Mehrausgaben etwa durch Steuersenkungen und die Einführung eines Grundeinkommens. In Italien belaufen sich die Staatsschulden in absoluten Zahlen auf fast 2,3 Billionen Euro. Das entspricht fast 132 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung, kaum ein anderes Land der Welt kommt auf einen derart hohen Wert.

„Haltbarkeitsdauer dieser Regierung wird begrenzt sein“
Bei der Wahl am 4. März hatte die Fünf-Sterne-Bewegung 32 Prozent bekommen, die Lega 17 Prozent. Beide Parteien sind von Grund auf verschieden und haben eine sehr heterogene Wählerschaft: Die Lega ist vor allem im Norden stark und stramm rechts. Die Fünf Sterne haben besonders viele Anhänger im ärmeren Süden, für ihre Wähler vom linken Flügel ist die Koalition mit der Lega ein Alptraum. „Die Haltbarkeitsdauer dieser Regierung wird wahrscheinlich begrenzt sein“, sagte Politanalyst Piccoli. Eine Neuwahl sei daher schon im Frühjahr 2019 möglich.

 krone.at
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