Fr, 19. Oktober 2018

30 Jahre Haft drohen

22.05.2018 11:16

Deutschland will Puigdemont an Spanien ausliefern

Die Generalstaatsanwaltschaft des deutschen Bundeslandes Schleswig-Holstein strebt eine Auslieferung des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont an Spanien an. Eine Überstellung Puigdemonts wegen des Vorwurfs der Rebellion sei gerechtfertigt, teilte die Behörde am Dienstag mit.

Ein entsprechender Antrag an das Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig werde derzeit vorbereitet, hieß es. Zugleich wies das OLG das Ersuchen der Generalstaatsanwaltschaft zurück, den Auslieferungshaftbefehl gegen Puigdemont wieder in Vollzug zu setzen, denn es bestehe „keine erhöhte Fluchtgefahr“.

Die spanische Justiz wirft Puigdemont wegen seiner Rolle beim katalanischen Streben nach Unabhängigkeit Rebellion sowie die Veruntreuung öffentlicher Gelder vor und fordert seine Auslieferung. Die spanische Gesetzgebung sieht dafür bis zu 30 Jahre Haft vor. Zahlreiche Anführer der Unabhängigkeitsbewegung sitzen im Gefängnis oder befinden sich wie Puigdemont im Exil.

Der Politiker wurde am 25. März auf Grundlage eines von Spanien erwirkten Europäischen Haftbefehls auf der Durchreise in Schleswig-Holstein festgenommen. Das OLG in Schleswig erließ einen Auslieferungsbefehl wegen des Vorwurfs der Untreue, setzte diesen aber gegen Auflagen außer Vollzug. Puigedemont wurde nach der Hinterlegung einer Kaution von 75.000 Euro aus dem Gefängnis von Neumünster entlassen, darf Deutschland aber nicht verlassen und muss sich wöchentlich bei der Polizei melden. Derzeit hält er sich in Berlin auf.

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