Mi, 25. April 2018

„Verwirrung und Ärger“

08.04.2018 13:13

Puigdemont frei: Spanier zornig auf Deutschland

Nach der Freilassung des katalanischen Separatisten-Chefs Carles Puigdemont durch die deutsche Justiz reißt in Spanien die Kritik von Medien und Politikern an Deutschland nicht ab. In der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy herrsche „Verwirrung und Ärger“.

„Der Fall Puigdemont sorgt für Spannungen in den Beziehungen zwischen Spanien und Deutschland“, schrieb am Sonntag die gewöhnlich gut informierte Zeitung „El Pais“. Das Oberlandesgericht Schleswig hatte den spanischen Hauptvorwurf der Rebellion fallengelassen und Puigdemont am Freitag unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Nach einem von Spanien erlassenen europäischen Haftbefehl wurde ein Auslieferungshaftbefehl nur wegen des zweiten Vorwurfs der Untreue zugelassen.

Der Sprecher von Rajoys Volkspartei (PP) bei der EU in Brüssel, Esteban Gonzalez Pons, wurde von spanischen Medien am Sonntag mit den Worten zitiert, das Schengener Abkommen habe „keinen Sinn mehr, wenn der europäische Haftbefehl nicht funktioniert“.

Spanische Kritik an deutscher Justizministerin
Außenminister Alfonso Dastis hatte sich am Samstag auf dem Parteitag der PP in Sevilla auch kritisch zu Zitaten der deutschen Justizministerin Katarina Barley geäußert. Diese seien „unglücklich“ sagte er. Barley hatte nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt, sie begrüße die Entscheidung des Gerichts in Schleswig. Ihr Ministerium dementierte die Äußerung jedoch.

Am Sonntag sagte Dastis, man wolle „den Fall entpolitisieren“. „Es geht um einen Dialog zwischen Richtern, und dabei wollen wir es belassen“, sagte er vor Journalisten. Rajoy hatte erklärt, er werde alle Justizentscheidungen respektieren. Ein Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel sei nicht geplant.

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