Mo, 18. Juni 2018

Nach Ausstieg der USA

16.05.2018 08:52

Atomabkommen: Iran und EU vorsichtig optimistisch

Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif hat sich nach Spitzengesprächen in Brüssel vorsichtig optimistisch gezeigt, dass das internationale Atomabkommen mit seinem Land trotz des Rückzugs der USA Bestand haben kann. „Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg“, sagte Zarif am Dienstagabend nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Auch EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini erklärte: „Ich würde sagen, alles in allem war das ein positives Treffen.“ Trotzdem war auf beiden Seiten Unsicherheit zu spüren, Zarif forderte die europäischen Partner zu mehr Tempo auf: „Wir haben nicht viel Zeit.“

Nach dem einseitigen Ausstieg der USA fordert der Iran von den Europäern innerhalb von wenigen Wochen Garantien für den Erhalt der wirtschaftlichen Vorteile. Dabei geht es dem Land vor allem darum, weiterhin von Sanktionserleichterungen zu profitieren. Diese hatte der Iran im Gegenzug für den Verzicht auf die Fortführung seines militärischen Atomprogramms versprochen bekommen. 

EU steht zu Deal - hochrangiges Treffen in Wien
Beide Seiten kündigten in Brüssel an, dass es nun intensive Diskussionen auf Expertenebene geben werde, um in Bälde zu konkreten Lösungen zu kommen. Mogherini betonte, die EU sei entschlossen, den Deal zu bewahren. Für die kommende Woche kündigte sie ein Treffen der stellvertretenden EU-Außenminister in Wien an. Der deutsche Außenminister Heiko Maas sagte: „Wir wollen dem Iran deutlich machen, dass wir zu den Vereinbarungen stehen und auch erwarten, dass sich der Iran daran hält.“ Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian verwies darauf, dass der Iran Anrecht auf die „wirtschaftlichen Dividenden“ habe, wenn er sich an seine Verpflichtungen halte.

US-Wirtschaftssanktionen bergen Unabwägbarkeiten
Ob die wirtschaftlichen Vorteile für den Iran wirklich gewahrt werden können, gilt als unklar, weil die USA ihre Wirtschaftssanktionen nach dem Ausstieg aus dem Pakt wieder vollständig in Kraft setzen wollen. Dadurch drohen auch Unternehmen aus anderen Ländern Strafen, wenn sie im Iran sowie in den USA Geschäfte machen. Sie könnten mit Bußgeldern belegt oder sogar ganz vom US-Markt ausgeschlossen werden. In der EU wird nun darüber nachgedacht, wie sich europäische Unternehmen vor US-Sanktionen schützen lassen und sogar zusätzliche Investitionen im Iran angeregt werden könnten.

Iran macht Druck auf EU: „Wir haben nicht viel Zeit“
Wie Mogherini erklärte, ist unter anderem im Gespräch, ein Abwehrgesetz zu reaktivieren, das bereits 1996 im Streit um Sanktionen gegen Kuba, den Iran und Libyen erlassen worden war. Über das sogenannte Blocking Statute könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten. Gleichzeitig würde es regeln, dass die Konzerne für entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden. Die Außenminister wollten sich vorerst nicht zu Details äußern, Zarif mahnte aber Tempo an: „Wir haben nicht viel Zeit“, sagte er, der Iran brauche irgendeine Art Garantie, dass er weiter von dem Abkommen profitieren könne.

Brüssel um Entspannung bemüht, USA bleiben hart
Allgemeiner Tenor nach den Gesprächen in Brüssel war, dass sich die Europäische Union im Gegensatz zu US-Präsident Donald Trump an die Abmachungen aus dem Atomabkommen halten und daneben den Iran zu einer friedlicheren Politik bewegen wolle. Der einseitige Ausstieg der USA aus dem Deal wird von der EU und zahlreichen anderen Staaten für einen schweren Fehler gehalten. Trump begründet ihn damit, dass der Pakt nicht den Zweck erfülle, langfristig eine iranische Atombombe zu verhindern. Die Internationale Atomenergiebehörde bescheinigte Teheran allerdings bisher, alle Auflagen des Abkommens eingehalten zu haben.

 krone.at
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