Do, 20. September 2018

75.000 Euro hinterlegt

06.04.2018 14:35

Carles Puigdemont aus deutscher Haft entlassen

Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont ist am Freitag unter Auflagen aus dem Gewahrsam im norddeutschen Schleswig-Holstein entlassen worden. Der 55-Jährige verließ zu Mittag nach zehn Tagen die Justizvollzugsanstalt Neumünster, vor der zahlreiche Journalisten auf ihn warteten. „Die Stunde des Dialogs ist gekommen“, sagte er auf Englisch mit Blick auf die spanische Regierung.

Die Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein hatte zuvor die sofortige Freilassung Puigdemonts angeordnet, nachdem er seine Kaution in Höhe von 75.000 Euro hinterlegt und seinen künftigen Aufenthaltsort in Deutschland mitgeteilt hatte. Er darf das Land zunächst nicht verlassen und muss sich regelmäßig bei der Polizei melden.

Debakel für spanische Regierung
Die Freilassung gilt als juristisches Debakel für die Regierung in Madrid, die Puigdemont wegen „Rebellion“ vor Gericht stellen will. Das OLG hatte am Donnerstag den in Spanien erhobenen Vorwurf der Rebellion verworfen, eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Korruption jedoch nicht ausgeschlossen. Damit kann Puigdemont wegen des Hauptanklagepunkts, auf den 30 Jahre Haft drohen, nicht der Prozess gemacht werden, weswegen spekuliert wird, dass Spanien den Europäischen Haftbefehl wieder zurückziehen wird.

„Ich möchte mich bei allen bedanken für Ihre Hilfe und Solidarität. Vielen Dank“, sagte Puigdemont beim Verlassen der Strafanstalt auf Deutsch. In einer kurzen Erklärung verlangte er die Freilassung aller festgenommenen Unabhängigkeitsbefürworter. Es sei eine „Schande für Europa“, dass es politische Gefangene gebe, sagte er. Es gebe keine Rechtfertigung für die spanische Zentralregierung, nicht Gespräche mit den katalanischen Führern über eine Lösung des Konflikts zu starten.

„Niemals zurückweichen!“
Kurz vor seiner Freilassung hatte er die Fortsetzung der Bemühungen zur Abspaltung seiner Region von Spanien angekündigt. „Wir müssen unsere Position beibehalten und niemals zurückweichen“, wurde am Freitag auf dem Twitter-Account Puigdemonts gepostet.

„Man muss mit Hoffnung und Optimismus in die Zukunft blicken. Wir haben das Recht, zu verhindern, dass man uns unsere Zukunft stiehlt“, hieß es weiter. Per Hashtag forderte der frühere Regionalpräsident Kataloniens „LlibertatPresosPolitics“ (Freiheit für politische Gefangene).

Seit Ende März in Gewahrsam
Puigdemont war am 25. März kurz nach seiner Einreise aus Dänemark von der schleswig-holsteinischen Polizei an einer Autobahnraststätte festgenommen worden. Grundlage war ein von einem Gericht in Madrid erneuerter europäischer Haftbefehl. Seitdem befand sich Puigdemont in Neumünster in Gewahrsam.

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