Regierung steht

D: Schwarz-gelber Koalitionsvertrag unterzeichnet

Ausland
26.10.2009 22:19
Einen Monat nach der Bundestagswahl ist die schwarz-gelbe Koalition in Deutschland besiegelt. Die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und FDP unterzeichneten am Montagabend das 124-Seiten starke Vertragswerk mit dem Titel "Wachstum. Bildung. Zusammenhalt." Am Mittwoch soll Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag wiedergewählt und ihr 16-köpfiges Kabinett vereidigt werden.

Merkel sagte, der Vertrag sei in einer ernsten, harten, aber immer von einer "Grundsympathie" getragenen Atmosphäre erarbeitet worden. "Wir haben den Mut und wir haben die feste Absicht, als Koalition der Mitte Deutschland ein Stück nach vorne zu bringen", sagte die Kanzlerin. Merkel wies darauf hin, dass die Startbedingungen für die Koalition angesichts der Wirtschaftskrise schwierig seien. "Aber wir wissen auch, dass dieses Land stark ist", betonte Merkel. "Wir haben lange daran gearbeitet, eine solche Koalition zu schmieden", erklärte die Kanzlerin. Dieses Wissen sollte CDU, CSU und FDP auch dann tragen, wenn es einmal schwieriger werde.

FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einer Wunschkoalition. "Es ist ein Bündnis, das getragen ist von gemeinsamen Werten, von gemeinsamen Zukunftsvorstellungen." Die Koalition müsse mehr "Freiheit zur Verantwortung" wagen.

Der bayerische CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte, die CSU habe in allen Gremien einstimmig dem Koalitionsvertrag zugestimmt: "Deshalb betrachten wir uns als Stabilitätsanker dieser Koalition."

Dreiwöchiges Ringen um Vertrag
Union und FDP hatten sich in der Nacht auf Samstag nach dreiwöchigem Ringen auf den Vertrag geeinigt. Ein Sonderparteitag der FDP hatte ihn bereits am Sonntag bei nur wenigen Enthaltungen gebilligt. Die Union zog am Montag nach. Bei der CSU fiel das Votum einstimmig aus. Von den rund 100 Delegierten bei einem kleinen Parteitag der CDU enthielten sich zwei.

Der neue Bundestag kommt am Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, bei der das Präsidium des Parlaments gewählt wird. Im Präsidentenamt wird aller Voraussicht nach der CDU-Politiker Norbert Lammert bestätigt. Das zweithöchste Amt in der Bundesrepublik steht traditionelle der stärksten Fraktion im Bundestag zu. Das ist in dieser Wahlperiode mit Abstand die CDU/CSU.

Ende der Großen Koalition offiziell
Die bisherige Regierung ist am Dienstag offiziell aus dem Amt entlassen worden. Bundespräsident Horst Köhler überreichte Bundeskanzlerin Merkel (CDU), dem bisherigen Vizekanzler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sowie den übrigen Kabinettsmitgliedern in Berlin die Entlassungsurkunden. Köhler würdigte die Verdienste der Großen Koalition insbesondere mit Blick auf die Finanz- und Wirtschaftskrise.

Endgültig aus dem Kabinett ausgeschieden sind nun die acht SPD-Minister Frank-Walter Steinmeier, Brigitte Zypries, Olaf Scholz, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Peer Steinbrück, Ulla Schmidt sowie Wolfgang Tiefensee und Sigmar Gabriel. Die Ministerinnen und Minister von CDU und CSU gehören alle auch der neuen schwarz-gelben Regierung an, wenn auch teilweise in anderen Ressorts. Von den acht SPD-Ministerinnen und Ministern übernehmen einige Führungsaufgaben in Fraktion und Partei.

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