Umsetzung bis 2012?
EU-Kommission will Asylverfahren vereinheitlichen
Die Vorschläge sollten einen besseren Schutz für tatsächlich Verfolgte gewährleisten und die Verfahren "effizienter" machen, also Mehrfachanträge bzw. Missbrauch verhindern. Die Kommission wolle "großzügig und gleichzeitig seriös" vorgehen.
Umsetzung bis 2012 angestrebt
Der Vorschlag der EU-Kommission muss erst vom Ministerrat beschlossen werden und unterliegt auch dem Mitentscheidungsverfahren durch das Parlament. Barrot sagte, er hoffe auf eine Umsetzung bis 2012. Gegen bisherige Vorstöße der Kommission hatte sich Skepsis in etlichen Mitgliedsländern geregt - vor allem aufgrund von Befürchtungen, die neuen Gesetze könnten mehr Antragsteller in die Union locken.
Übergangsfrist von drei Jahren
Die Höchstdauer für ein Asylverfahren in erster Instanz soll laut Barrot künftig auf sechs Monate begrenzt werden. Die EU-Staaten sollen eine Übergangsfrist von drei Jahren bekommen, um diesen Standard einzuführen. Beschleunigte Verfahren sollen nur in begründeten Fällen möglich sein und dürften das Recht auf ein persönliches Gespräch nicht ausschließen, sagte Barrot. Bei der Behandlung der Asylwerber solle künftig nicht mehr zwischen jenen unterschieden werden, die nach Menschenrechtskonvention ansuchen und jenen, die andere Gründe geltend machen.












Kommentare
Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.
Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.
Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.