17.10.2009 13:15 |

Streit um EU-Posten

Ferrero-Waldner ist für zweite Amtszeit grundsätzlich offen

Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte: Im Gerangel um den österreichischen EU-Kommissar zwischen ÖVP und SPÖ läuft derzeit alles auf eine zweite Amtszeit Benita Ferrero-Waldners hinaus. Nachdem die Rufe der Opposition nach einem unabhängigen Kandidaten von beiden Regierungsparteien nicht erhört wurden und Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer für die SPÖ ein "No go" ist, bleibt wahrscheinlich alles beim Alten.

Nach dem Faymann-Bekenntnis zu Ferrero-Waldner (siehe Infobox) machten sich am Samstag Nationalratspräsidentin Prammer und Frauenministerin Heinisch-Hosek (beide SPÖ) für die ehemalige Außenministerin stark. "Ferrero-Waldner hat ein starkes Gewicht und ein gutes Standing, sie kann Österreich gut vertreten", so Prammer. "Gerade aus dem Frauenaspekt heraus" unterstütze sie daher Faymanns Wunsch.

Ähnlich Heinisch-Hosek: "Die ÖVP sollte froh sein, wenn eine Frau mit Europaerfahrung weiterhin diesen Job machen würde." Eine Kandidatin aus Österreich und insgesamt mehr Frauen in der EU-Kommission seien "Gebot der Stunde": "Denken Sie doch an die Familienfotos von den EU-Gipfeln. Derzeit gibt es eine Staatschefin. Wie sollen denn Frauen Vertrauen in die EU fassen, wenn sie auf den Familienfotos nur dunkle Anzüge sehen?"

Von einer Nominierung Ursula Plassniks als EU-Kommissarin - sie gilt in der ÖVP als Alternative zu Molterer, ist aber EU-freundlicher als der ehemalige Vizekanzler - will die SPÖ indes nichts wissen. Plassnik sei zwar auch Außenministerin gewesen, habe aber in der EU-Kommission im Gegensatz zu Ferrero-Waldner keine Erfahrung.

Barroso braucht mehr Frauen in der Kommission
Jose Manuel Barroso käme eine zweite Amtszeit der vor allem im Ausland profilierten EU-Politikerin Ferrero-Waldner entgegen. Der Kommissionspräsident kämpft gegen den traditionellen Männerüberhang in der EU-Kommission. Er wolle eine EU-Kommission haben, "in der es ein Gleichgewicht zwischen Frauen und Männern gibt. Ich will eine beachtliche Anzahl an Frauen in der Kommission", sagte Barroso am Freitag dem ORF. Als Aufforderung an Österreich, eine Frau zu nominieren, wollte Barroso dies aber nicht verstanden wissen. "Ich werde mich nicht in diese Debatte einmischen." Der scheidenden 27-köpfigen EU-Kommission gehören nur acht Frauen an, inklusive der Österreicherin Benita Ferrero-Waldner.

Ferrero-Waldner "grundsätzlich offen"
Benita Ferrero-Waldner selbst sei "grundsätzlich offen" für eine weitere Amtszeit in der EU-Kommission, ließ sie am Samstag wissen. Dazu, dass sich nun die SPÖ nachdrücklich für sie stark macht, gab es keinen Kommentar. Ferrero-Waldner hatte die Gerüchte um eine angebliche Amtsmüdigkeit angefeuert, als sie für den Job als UNESCO-Chefin kandidierte. Sie musste im Gerangel um einen gemeinsamen europäischen Kandidaten aber aus der Wahl aussteigen. In der Kommission bekleidet sie das Amt der Außenkommissarin, was Ferrero-Waldner in den letzten Jahren zur wahrscheinlich bekanntesten und international aktivsten österreichischen Politikerin machte. Den Außenkommissar gibt es aber in der neuen Legislaturperiode nicht mehr.

Opposition fordert Hearing und unabhängigen Kandidaten
Die Oppositionsparteien sind indes empört über das Gezerre von SPÖ und ÖVP. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache schimpfte in einer Aussendung am Samstag, die Debatte sei "an Peinlichkeit nicht zu überbieten". Auch vom BZÖ und den Grünen gab es ähnliche Statements. Strache und der Grüne Van der Bellen traten in ihren Aussendungen dabei erneut für ein "parlamentarisches Mitwirkungsverfahren" (FPÖ) ein, es müsse ein Hearing im Parlament geben. Strache wünscht sich dafür mehrere Kandidaten, auch Van der Bellen verwies auf die Möglichkeit eines Dreiervorschlags an Barroso, damit wären die Weichen für ein "richtiges Hearing" im Nationalrat gestellt, meinte er.

BZÖ-Chef Bucher verlangte nach einem "unabhängigen Experten" als Österreichs Vertreter in der EU-Kommission, SPÖ und ÖVP sollten nicht "die österreichische Parteibuchwirtschaft in die EU tragen".

Der Weg zum EU-Kommissar-Vorschlag
Das formale Prozedere für den Vorschlag eines EU-Kommissars erfordert einen Regierungsbeschluss im Ministerrat sowie eine Zustimmung im Hauptausschuss des Nationalrats. Dort soll der oder die Nominierte auch zu einer Aussprache auf freiwilliger Basis geladen werden, darauf haben sich die Parlamentsparteien im September verständigt. Ernst wird es dann für den Kandidaten oder die Kandidatin in der ersten Dezemberwoche beim echten Hearing vor dem EU-Parlament. Ein Hemmnis ist indes nach wie vor Tschechien, das den EU-Vertrag noch nicht ratifiziert hat. Mit dem Vertrag werden u.a. die Gebiete der Kommissare neu geregelt. Das jetzige Nizza-Abkommen würde bei einem Inkraftbleiben eine Reduktion der Kommissare zu Folge haben und für Streit sorgen.

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