Mi, 12. Dezember 2018

Missstände aufgedeckt

15.03.2018 05:55

Wie die EU-Milliarden für die Türkei verpuffen

„Heranführungshilfe“ nennt die EU Gelder, die der Türkei überwiesen werden, damit das Land beitrittsreif wird. Ein Rechnungshofbericht deckt jetzt grobe Versäumnisse auf.

Großzügige neun Milliarden Euro hat die EU-Kommission für die Jahre 2007 bis 2020 als „Heranführungshilfe“ allein für die Türkei genehmigt – Steuergeld, das in Tranchen nach Ankara überwiesen wurde und wird, um dem Land EU-Gepflogenheiten beizubringen und es damit beitrittsreif zu machen.

Maßnahmen entwickeln sich mit Türkei zur Lachnummer
Doch was bei anderen Beitrittskandidaten durchaus fruchtete, entwickelt sich mit der Türkei zur Lachnummer. Seit Jahren verstößt die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen Grund- und Menschenrechte, führt Krieg gegen Kurden und ist von einem Beitritt nach europäischen Maßstäben - gelinde gesagt - meilenweit entfernt.

Viel Zündstoff in EU-Rechnungshofbericht
Noch mehr Zündstoff birgt daher der am Mittwoch veröffentlichte EU-Rechnungshofbericht, der diese Finanzspritzen mehr oder minder zerpflückt. Ein Zitat daraus: „In Wirklichkeit wurde bei der Verwendung der Mittel auf einige grundlegende Erfordernisse kaum eingegangen, nämlich Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz, Bekämpfung von Korruption auf hoher Ebene und von organisiertem Verbrechen, Pressefreiheit, Vermeidung von Interessenskonflikten und Stärkung der externen Prüfung und der Zivilgesellschaft.“

Fazit: Das Geld wird zwar gern genommen, ist aber an fast keine Bedingungen geknüpft. Den türkischen Behörden mangelt es einfach an politischem Willen.

Geld wird weiter fließen
Zwar wurde in Brüssel eine Nachdenkpause beschlossen, das Geld wird aber weiter fließen. Der Grund, mit dem sich die EU auch erpressbar macht, ist schnell gefunden: Zahlt Europa nicht, wackelt der Flüchtlingsdeal mit der Türkei, der ebenfalls Milliarden verschlingt. Passend dazu hat die Kommission am Mittwoch noch mehr Finanzmittel beschlossen, die der Türkei zur Handhabe der Migrationsströme zur Verfügung stehen.

Michael Pichler, Kronen Zeitung

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