Mo, 16. Juli 2018

Berlin folgt Wien

11.03.2018 13:39

D: Neuer Innenminister kündigt bei Asyl Härte an

Deutschlands zukünftiger Innenminister Horst Seehofer hat einen „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen“ angekündigt. Dafür werde er sich sofort nach der Amtsübernahme mit allen Mitarbeitern und den nachgeordneten Behörden zusammensetzen, sagte der CSU-Chef der „Bild am Sonntag“. Die Zahl der Rückführungen müsse demnach „deutlich erhöht“ werden. Mit seinem Vorhaben liegt Seehofer auf einer Linie mit der neuen Regierung in Österreich.

Besonders bei Straftätern und Gefährdern unter den Asylwerbern „müssen wir härter durchgreifen“, sagte Seehofer. Entscheidungen über Asylanträge dürften darüber hinaus nur wenige Monate in Anspruch nehmen. „Das darf nicht ein Jahr oder länger dauern.“

Bei Grenzkontrollen auf Linie Österreichs
Auch die Grenzkontrollen sollen laut Seehofer trotz Widerstands mehrerer EU-Staaten fortgesetzt werden. Wegen der Flüchtlingskrise und der daraus resultierenden Sicherheitsprobleme kontrollieren Schengenländer wie Deutschland, Österreich und Frankreich derzeit ihre Binnengrenzen. Erst am Donnerstag hatte auch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) erklärt, an den Grenzkontrollen festhalten zu wollen.

Kickl kündigt mehr Abschiebe-Flüge an
Im krone.tv-Talk kündigte Kickl außerdem an, die Zahl der Abschiebe-Flüge werde jetzt steigen. „Wir versuchen, dass wir da ordentlich was weiterbringen“, so der Innenminister. Zugleich richtete er über krone.tv auch allen Schlepperbanden aus: „Wir und immer mehr europäische Regierungen sind klar für den Schutz der EU-Außengrenzen, da kommt ihr nicht mehr durch. Eure Schiffe werden nicht mehr nach Europa geschleppt.“ Wie es aussieht, ziehen Österreich und Deutschland in Sachen Flüchtlingspolitik nun also an einem Strang.

Seehofer plädiert für „Wertebündnis“
Generell will Seehofer mit einem „Wertebündnis“ nach dem Vorbild Bayerns gegensteuern: „Es geht um Demokratie, Verantwortung, Einstehen für den anderen - eben um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland“, sagte er der „Bild am Sonntag“. In dem geplanten „Wertebündnis“ sollen die großen Religionen und Kirchen, der Sport, Ehrenamtliche wie die Tafeln sowie Stiftungen und Vereine vertreten sein.

Scharfer Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik
Seehofer, einer der schärfsten Kritiker der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), tritt am Dienstag als bayrischer Ministerpräsident zurück und wechselt nach neuneinhalb Jahren an der Spitze des Bundeslandes zur Neuauflage der Großen Koalition nach Berlin. Dort soll der 68-Jährige ein um die Bereiche Heimat und Bau erweitertes Innenministerium führen. Seehofer sieht die Führung seines neuen Superministeriums als „Herkulesaufgabe“, die aber zu schaffen sei: „Die Größe einer Aufgabe hat mich noch nie abgeschreckt.“ Zuvor war er bereits Bundesminister für Gesundheit (1992-1998) und für Agrar (2005-2008) gewesen.

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