Mo, 21. Mai 2018

Druck aus Österreich

09.03.2018 14:03

Jetzt wacht auch die EU bei Abschiebungen auf

Die Blutspur, die der afghanische Asylwerber durch Wien zog, schockiert das Land. Während sich die EU-Innenminister in Brüssel immer noch uneinig bei den Grenzkontrollen sind, sorgt zumindest ein Vorschlag für Furore: Falls Herkunftsländer abgelehnte Asylwerber nicht zurücknehmen, können die Schengen-Visa gekürzt werden. Für uneinsichtige Staaten wäre das ein gutes Druckmittel, ihre Bürger wieder aufzunehmen.

Das unverständliche Phänomen sorgt seit Jahren für Fassungslosigkeit. Weil Staaten wie etwa Marokko in der EU abgelehnte Landsleute nicht mehr zurücknehmen, leben diese Menschen trotz rechtskräftiger Asylablehnung als „U-Boote“ in Europa und können nicht abgeschoben werden.

EU erhöht Druck auf uneinsichtige Staaten
Beim Innenministertreffen in Brüssel sickerte jetzt durch, dass die EU-Kommission einen Vorschlag vorlegen wird, der genau jene Länder mehr unter Druck setzen soll. Weigern sich Nationen zur Wiederaufnahme, wird im Gegenzug die Zahl der Schengen-Visa gekürzt. Das könnte unter anderem auch Geschäftsleute oder reiche Bürger treffen, die nach Europa jetten, und sie in eine unangenehme Lage bringen, heißt es jetzt aus Brüssel. Die Regierungen kämen unter Zugzwang.

Weiter Streit um temporäre Grenzkontrollen
Thema war ebenso eine mögliche Verlängerung der Grenzkontrollen im eigentlich kontrollfreien Schengenraum. Die Innenminister sind sich immer noch uneinig. Die Niederlande forderten schnellere Fortschritte beim Aufbau eines europäischen Asylsystems. Er hoffe, dass die Verhandlungen beschleunigt werden, „damit wir in Zukunft die temporären Grenzkontrollen nicht mehr für eine so lange Zeit brauchen“, sagte der niederländische Migrationsminister Mark Harbers.

Kickl: Zahl der Abschiebe-Flüge wird steigen
Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will jedoch trotz des Widerstands die bestehenden Grenzkontrollen in Österreich fortsetzen. Es müsse deutlich gemacht werden, „dass wir das nicht aus Jux und Tollerei machen, sondern zum Schutz der eigenen Bevölkerung“. Erst vor wenigen Tagen kündigte er im krone.tv-Talk an, die Zahl der Abschiebe-Flüge werde jetzt steigen. 

„Ungarn leistet eine ganz hervorragende Arbeit“
Am Freitag traf Kickl in Budapest seinen ungarischen Amtskollegen Sandor Pinter zu einem Arbeitsgespräch.
Beide Minister hoben anschließend vor Journalisten die freundliche Atmosphäre hervor. Österreich und Ungarn hätten in der Migrationsfrage ein gemeinsames Interesse: den besseren Schutz der EU-Außengrenzen, hob Kickl hervor. Ungarn leiste hier „eine ganz hervorragende Arbeit“ und sei in einigen Dingen auch „Vorreiter“, streute der Innenminister dem für seine strenge Asylpolitik bekannten Nachbarland Rosen.

Unterdessen kündigte ÖVP-Justizminister Josef Moser im „Krone“-Hintergrundgespräch an, die Haftüberstellung von ausländischen Straftätern in ihre Heimat ausbauen zu wollen.

Kronen Zeitung, krone.at

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