Mi, 19. Dezember 2018

Causa Volksbegehren

01.03.2018 05:00

Unterschrift verwehrt: Nicht der erste Fehler!

Nach der Abweisung mehrerer Bürger in Zwettl an der Rodl in Oberösterreich, die im Gemeindeamt eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren unterzeichnen wollten, ist der Bürgermeister nun um Schadensbegrenzung bemüht. Wie die „Krone“ erfuhr, soll es aber schon in der Vergangenheit zu haarsträubenden Fehlinformationen gekommen sein.

„Ich kann ausschließen, dass meine Mitarbeiter mutwillig Fehlinformationen erteilt und Bürger weggeschickt haben – dabei kann es sich wirklich nur um ein Missverständnis gehandelt haben“, sagt Zwettls Bürgermeister Roland Maureder (VP). Das Ehepaar Michaela und Rainer Lenzenweger durfte am 16. Februar im Zwettler Gemeindamt lediglich das „Don’t Smoke“-Volksbegehren unterstützen. „Für das Frauen-Volksbegehren gibt es schon genug Unterschriften“, hatte eine Mitarbeiterin erklärt.

Zweistellige Zahl
Kein Einzelfall, wie „Krone“-Recherchen zeigen. Es dürfte eine zweistellige Zahl an Abgewiesenen geben. Auch in der Vergangenheit soll es schon ähnlich haarsträubende Auskünfte gegeben haben. „Ein naher Verwandter hat 2016 eine Unterstützungserklärung für die Präsidentschaftskandidatur von Alexander Van der Bellen unterschrieben. Damals ist ihm von einem Gemeindemitarbeiter erklärt worden, dass er später am Wahlgang nicht mehr teilzunehmen braucht, weil seine Unterstützungserklärung ohnehin als Stimme gewertet wird“, berichtet die grüne Gemeinderätin Renate Scherhorst.

Bürgermeister informiert via Gemeindepost
Bürgermeister Maureder hat noch am Mittwoch via Gemeindepost die Bürger informiert, dass sie noch jede Möglichkeit hätten, Unterstützungserklärungen für die aufliegenden Volksbegehren zu unterschreiben.

Jürgen Pachner
Jürgen Pachner

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