Viele Forderungen

Senioren machen im Parlament Druck auf die Regierung

Österreich
08.10.2009 22:20
Bei der Vollversammlung des überparteilichen Seniorenrats im Parlament haben Österreichs Pensionistenvertreter am Donnerstag gemeinsam Druck auf die Regierung ausgeübt. Ihre Forderungen: Mehr Geld, ein bessere Behandlung durch die Öffentlichkeit und zahlreiche Extras, etwa im Steuerrecht oder bei den öffentlichen Verkehrsmitteln. Von der Politik gab es aber nur ein Versprechen für "faire Verhandlungen" und eine Schelte für Senioren-kritische Medien.

Die Veranstaltung im Plenum des Nationalrats war prominent besucht. Bundespräsident Fischer wandte sich am Donnerstag ebenso an die Pensionistenvertreter wie Kanzler Faymann und Vizekanzler Pröll. Der Grund für das rege Interesse ist einfach erklärt: Die Zahl der potenziellen Wähler im Seniorenalter wird immer größer. Und die Lobby der Pensionisten macht entsprechend Druck.

2008 lebten in Österreich bereits 1,88 Millionen Personen über 60, bei den wenigstens 75-Jährigen wurden schon mehr als 662.000 gezählt. Dass es sich hier um keinen langsamen Trend handelt, zeigt der Vergleich mit dem Jahr 2000: Da waren erst 1,65 Millionen über 60 und rund 568.000 mindestens 75. 1971 gab es gerade einmal knapp 354.000 Personen, die 75 oder älter waren. Freilich lebten zu diesem Zeitpunkt auch bloß 7,49 Millionen Menschen in Österreich, im Vorjahr waren es 8,33 Millionen.

Und der Trend wird auch weiter anhalten. Nach der neuesten Prognose der Statistik Austria wird die Zahl der über 60-Jährigen bis ins Jahr 2015 um weitere zehn Prozent auf 2,07 Millionen wachsen. Bis 2030 steigt ihre Zahl auf 2,81 Mio. (+49 Prozent), bis 2050 schließlich auf 3,24 Mio. (+72 Prozent).

Steuerzahler sollen mehr zahlen
Die Vollversammlung des Seniorenrates fand am Donnerstag zum insgesamt neunten Mal statt. Die Pensionisten (im Bild die Seniorenvertreter von ÖVP und SPÖ, Andreas Khol und Karl Blecha) forderten dabei vor allem mehr Geld von der Regierung.

Sie bestehen darauf, dass die Erhöhung ihrer Pensionen im Jahr 2010 1,9 Prozent und nicht wie gesetzlich vorgesehen 1,5 Prozent beträgt. In der Krankenversicherung pflichtet man insofern der Regierung bei, als man die Ausschöpfung noch vorhandener Sparpotenziale anregt. Jedoch wird auch gefordert, nicht nur Löhne und Gehälter sondern auch wertschöpfungsbezogene Element sowie Erträge aus Kapital zur Beitragsbemessung heranzuziehen.

In Sachen Pflege soll die Dotierung des im Regierungsprogramm geplanten Fonds nicht über Beiträge sondern über Steuermittel erfolgen. Das Pflegegeld wollen die Pensionisten jährlich valorisieren. Auch im Steuerrecht hätten die Senioren gerne eine Besserstellung. Unter anderem angeregt wird eine Gleichstellung der Pensionisten mit Arbeitnehmern hinsichtlich der Negativsteuer.

"Uneingeschränkte Akzeptanz" forderte der Seniorenrat in seiner Rolle als "fünfter Sozialpartner". Erst jüngst hatte es heftige Proteste der Pensionisten-Organisationen gegeben, nachdem sie einer Besprechung der Regierungsspitze mit den Kammern und dem ÖGB nicht beiwohnen hatten dürfen. Freifahrt in öffentlichen Verkehrsmitteln solle es ab dem 70. Lebensjahr geben.

Medien sollen Schongang einlegen
Voll Zustimmung der Regierung bekamen die Pensionisten nur bei einem Thema: Sie forderten eine "ausgewogene und dem tatsächlichen Bild der Senioren entsprechende Berichterstattung der Medien". Zuletzt hatte es hier Beschwerden gehagelt, nachdem in Zeitungen und Magazinen von einer "Kukident"-Generation und einer "grauen Gefahr" die Rede war. Bundespräsident Heinz Fischer sprach von einer "völlig inakzeptablen Ausdrucksweise". Dies sei "kein Umgangston". Bundeskanzler Werner Faymann mahnte einen "respektvollen Umgang" miteinander ein.

Blecha hatte in seinem Eingangsstatement gemeint, sogar als "Vampire" seien die österreichischen Rentner diffamiert worden. Er wisse zwar nicht, wie viele Vampire es heute noch in den Karpaten geben, in Österreich seien es aber offenbar 2,3 Millionen, spielte der roten Pensionistenchef auf die Mythen um Graf Dracula an.

Prammer und Pröll als symbolische Pensionisten
Bei den Kernthemen der Vollversammlung gab es für die Pensionisten nur das ministerliche Versprechen für "fairen Verhandlungen" und symbolische Freundschaftsbekenntnisse: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, gerade einmal 55, ist schon seit 20 Jahren Mitglied der roten Pensionistenorganisation. Finanzminister Josef Pröll, überhaupt erst 41, bekam von Seniorenobmann Andreas Khol zum 40. Geburtstag ein Anmelde-Formular in die Hand gedrückt und erfreut sich seither an den Zuschriften des Seniorenbundes.

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