Do, 21. Juni 2018

100.000 Unterschriften

18.02.2018 18:37

Rauchverbot wird zum Test für die Regierung

Enormer Ansturm auf das geplante "Don‘t Smoke"-Volksbegehren für ein Rauchverbot in der Gastronomie. Am Sonntag wurde die Marke von 100.000 Unterstützungserklärungen geknackt. Die Frage wird damit zum Test für ÖVP und FPÖ, die den Ausbau der direkten Demokratie im Regierungsprogramm festgeschrieben hat.

Schon für die formale Einleitung des Volksbegehrens für den Nichtraucherschutz in der Gastronomie hätten bereits 8401 Unterschriften gereicht. "Diese Zahl haben wir schon während der Startschuss-Erklärung am Donnerstag überschritten", jubelte Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres am Sonntag. Für ihn ist die Volksbegehren-Aktion bereits jetzt "eine der erfolgreichsten Sammlungen von Unterstützungserklärungen in der Geschichte der Republik Österreich".

Die türkis-blaue Regierung gerät damit einigermaßen unter Druck. Mit dem vor allem von Ärzten in Bewegung gesetzten Anti-Raucher-Initiative sollen die Pläne der Koalition gestoppt werden, das bereits mit den Stimmen der ÖVP verabschiedete generelle Rauchverbot in der Gastronomie wieder zu kippen. Das war noch in den Koalitionsverhandlungen ein erklärtes Ziel von FPÖ-Chefverhandler Heinz-Christian Strache.

Auftrieb für Opposition
Der sich abzeichnende enorme Erfolg für die Nichtraucher-Aktion gibt auch der zuletzt eher unauffälligen Opposition wieder ein wenig Auftrieb. Aus der SPÖ und von den NEOS hieß es am Sonntag, es handle sich dabei um ein "starkes Zeichen" und eine "überwältigende Unterstützung aus der Bevölkerung". Die Regierung werde "das nicht ignorieren können". Aus den Reihen der Freiheitlichen kommen unterdessen erste Rückzugssignale. FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch sagte: "Sollte sich das die Bevölkerung wirklich wünschen, ist das nicht ausgeschlossen. Es darf keine Denkverbote geben."

Kommentar von Claus Pándi: Rauchen oder Demokratie?
Vielleicht sieht sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als Marlboro Man. Das von US-Werbern in den 1950er-Jahren entwickelte Markenmaskottchen, das in Jeansjacke lässig mit einer Zigarette in der Hand auf einem Pferd durch die einsame Prärie reitet. Dieses Klischee galt tatsächlich einmal als Vorbild für Halbstarke, als Sinnbild pitralondampfender Männlichkeit und Unabhängigkeit. So war das eben in der Nachkriegszeit und den darauffolgenden Wirtschaftswunderjahren. Strache sagt aber heute noch, das Recht auf Rauchen sei ein Zeichen von Freiheit.

Da irrt der Vizekanzler gründlich, oder er ist nicht ganz mit der Zeit gegangen. Rauchen gilt längst nicht mehr als cool. Für die einen ist es ein teures Laster, für die anderen krank machende Belästigung. Strache mag gedacht haben, er treffe genau in seine Kernwählerschichten, wenn er das Raucherthema zu einem zentralen Punkt seines Regierungsprogramms macht. Dem nicht rauchenden Sebastian Kurz war die Angelegenheit von Beginn an ohnehin ziemlich peinlich. Aber Kurz schluckte die Krot, damit der Koalitionsvertrag nicht an diesem Unsinn scheitert.

Jetzt sieht sich die Regierung mit einem Ansturm auf das "Don't Smoke"-Volksbegehren konfrontiert. Und weil sich die türkis-blaue Koalition nicht nur der Raucher-Lobby verschrieben hat, sondern auch den Instrumenten der direkten Demokratie, kann sie nun abwägen, was ihr für die nähere Zukunft des Landes wichtiger ist.

 

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