Fr, 20. Juli 2018

Telefone angezapft

17.02.2018 14:26

Hat Sarkozy als Präsident Minister abhören lassen?

Der Parteichef der französischen Konservativen, Laurent Wauquiez, hat mit freimütigen Äußerungen zum früheren Staatschef Nicolas Sarkozy und anderen Spitzenpolitikern für Wirbel gesorgt. Laut Auszügen aus einem heimlich aufgenommenen Mitschnitt sagte er vor Studenten, dass Sarkozy die Mobiltelefone seiner Minister habe anzapfen lassen.

Nach der Veröffentlichung teilte Wauquiez jedoch am Samstag mit, er habe niemals behaupten wollen, dass Regierungsmitglieder im Rahmen des Ministerrats überwacht worden seien. Die Aufnahme seiner Worte sei illegal entstanden, erklärte der 42-Jährige, der mögliche juristische Konsequenzen erwähnte.

Die TV-Sendung Quotidien hatte Teile einer Audio-Aufzeichnung eines Kurses veröffentlicht, den der Politiker an einer Management-Schule bei Lyon gegeben hatte. "Nicolas Sarkozy war an dem Punkt angekommen, wo er die Handys derjenigen kontrollierte, die zum Ministerrat kamen", sagte der Chef der wichtigsten Oppositionspartei Les Republicains demnach. "Er hat sie abgehört, um alle Mails, alle SMS abzupumpen und zu überprüfen, was jeder seiner Minister sagte - in dem Augenblick, wo wir in die Kabinettssitzung kamen."

Im Kabinett von Sarkozy tätig
Wauquiez war in der Amtszeit von Nicolas Sarkozy (2007-2012) selbst im Kabinett: als Regierungssprecher und Staatssekretär, später als Europa- und dann Hochschulminister. Er wurde im Dezember zum neuen Vorsitzenden von Sarkozys Partei gewählt.

"Diese Aussagen wurden im privaten Rahmen eines Unterrichts gemacht, bei einer freien Diskussion mit den Studenten, manchmal im Ton des Humors", erklärte Wauquiez am Samstag. Der Kurs habe die Studenten insbesondere dazu gebracht, über "Gerüchte und Hirngespinste" im politischen Leben nachzudenken. "Ich habe zum Beispiel niemals daran gedacht zu behaupten, dass man Regierungsmitglieder im Rahmen des Ministerrats hat überwachen lassen."

Wauquiez nahm sich in dem veröffentlichten Mitschnitt auch sonst kein Blatt vor den Mund. So fragte er die Studenten, ob sie schon einmal das Instagram-Konto der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesehen hätten. "Glauben Sie mir, um dort Charisma zu finden, muss man wirklich früh aufstehen."

Anschuldigungen auch an Macron
Laut der TV-Sendung äußerte Wauquiez auch die Vermutung, dass Emmanuel Macron während des Präsidentschaftswahlkampfs den Sturz seines konservativen Konkurrenten Francois Fillon organisiert habe. Der ursprünglich als Favorit gehandelte Fillon war vom Verdacht einer Scheinbeschäftigung seiner Frau auf Parlamentskosten aus der Bahn geworfen worden und im ersten Wahlgang ausgeschieden. "Das Ding" sei "völlig ferngesteuert" worden, sagte Wauquiez.

Regierungssprecher Benjamin Griveaux kommentierte auf Twitter: "Verleumdungen, Beleidigungen, Vulgarität... eine spezielle Vorstellung von Unterricht..." Wauquiez hatte den Studenten extra eingeschärft, seine Aussagen für sich zu behalten: Sonst könne er nur "den Bullshit" äußern, den er in den Medien sagen könne.

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