Sa, 23. Juni 2018

Neun Zeugen abgelehnt:

15.02.2018 10:04

ÖVP und FPÖ wollen im Ausschuss nichts Neues hören

Das ÖVP/FPÖ-Regierungsbündnis in Oberösterreich verweigerte am Aschermittwoch im Sonderkontrollausschuss sämtliche Wünsche von SPÖ und Grünen nach zusätzlichen Auskunftspersonen in der Aufsichts-Affäre. Sogar zum ehemaligen „Gemeindeaufseher“ Josef Ackerl, einem zentralen Akteur, wurde „Nein“ gesagt; ebenso zur Anhörung von Alt-LH Josef Pühringer. Heute, Donnerstag, tagt der Kontrollausschuss noch einmal, um die Empfehlungen des Rechnungshofes für künftige Verbesserungen der Gemeindeaufsicht zu beschließen und mit schwarzblauer Mehrheit den rotgrünen Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses abzulehnen. Vergangenheitsbewältigung und politische Verantwortung aufklären? Njet!

SPÖ-Altpolitiker Ackerl war bis Jänner 2014 in der Gemeindeaufsicht das Gegenüber von ÖVP-Landesrat Max Hiegelsberger (und Vorgänger Josef Stockinger) – also sozusagen das oberste Opfer von ÖVP-induzierten Manipulationen in Prüfberichten über ÖVP-Gemeinden. In „Krone“-Interviews hat sich Ackerl beklagt, von der ÖVP ausgetrickst worden zu sein – zugleich hat er sich aber selbst belastet und politisch motivierte Eingriffe in Prüfberichte zugegeben, und zwar zum Beispiel im Fall Schärding und Empfehlungen hinsichtlich Einsparungen bei der „Stadtpolizei“. Auch durch sein Mitstimmen bei einer illegalen Auszahlung für St. Wolfgang – angeblich „unwissend“ – hat Ackerl zuletzt „Krone“-Schlagzeilen gemacht.

SPÖ wollte auch Alt-LH Pühringer anhören
Der Wunsch nach Ackerl kam ursprünglich von den Grünen, wurde aber nur von der SPÖ unterstützt. Schwarzblau lehnte aber auch den SPÖ-Wunsch nach Vorladung von Alt-LH Josef Pühringer ab, der sich in Kulturkritik von Gemeindeprüfern einmischte – im Fall von Kefermarkt nachgewiesen erfolgreich. Man habe das Kapitel Feste und Feiern eliminiert, „um die Prüfer zu schützen“, wie Aufsichtsbeamter Gugler sagte. Vor wem und warum, ließ er offen.

ÖVP sieht Ausschussarbeit positiv
Trotz der Verweigerung der von SPÖ und Grünen gewünschten Auskunftspersonen sieht die ÖVP die Ausschussarbeit in ihrem Sinne positiv: „Vorwürfe der Manipulation oder Malversation ordne ich in den Versuch politisches Kleingeld zu wechseln ein, denn bekräftigt oder erhärtet hat sich im Kontrollausschuss nichts“, meint ÖVP-Politiker Christian Dörfel.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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