So, 19. August 2018

„Ein Teil Serbiens“

11.02.2018 17:50

Strache-Sprecher dementiert Aussagen zum Kosovo

Nach dem erneuten Wirbel um Aussagen von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zur Unabhängigkeit des Kosovo - Auslöser war ein Interview mit der Belgrader Tageszeitung "Politika" - ist nun Straches Sprecher zur Verteidigung ausgerückt. Martin Glier erklärte, dass sein Chef in dem Interview nicht gesagt habe, der Kosovo sei "ein Teil Serbiens". Die Zeitung hatte mit diesem Titel aufgemacht und das Zitat auch im Interview selbst abgedruckt.

Österreich habe "den Kosovo als eines der ersten Länder anerkannt und ist seit damals ein tatkräftiger Unterstützer des Kosovo. Österreich unterstützt die europäische Perspektive sowohl Serbiens als auch des Kosovo. Das ist die Linie der Bundesregierung und daran wird sich nichts ändern", so Glier.

Strache-Mitarbeiter: "Unabhängigkeit des Kosovo ist Faktum und Realität"
Ein Mitarbeiter des Vizekanzlers betonte, dass Strache zwar damals, als die österreichische Regierung die einseitig vom Kosovo im Jahr 2008 erklärte Unabhängigkeit von Serbien anerkannt hatte, als Oppositionschef dies kritisiert habe und nicht der gleichen Meinung wie die Regierung gewesen war - es sei aber "Faktum und Realität, dass der Kosovo unabhängig ist und dass Österreich den Kosovo anerkannt hat". Was den Nordkosovo betreffe, sei Strache der Meinung, dass man für die dortige serbische Minderheit einen Kompromiss finden müsse mit einem Autonomiestatus, etwa nach dem Modell Südtirols. Österreich sollte als neutraler Vermittler fungieren und für den langfristigen Frieden am Balkan einen Beitrag dazu leisten, dass Belgrad und Pristina sich näherkommen.

Die Zeitung "Politika" hatte in ihrer Sonntagsausgabe folgende Frage an Strache formuliert: "Sie und Ihre FPÖ haben sich, als sie in Opposition waren, der Anerkennung des Kosovo durch Österreich widersetzt. Jetzt sind sie in einem Regierungsbündnis mit der ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Hat sich Ihre Haltung zum Kosovo geändert, seit Sie Vizekanzler sind?" Straches Antwort wurde laut APA-Übersetzung aus dem Serbischen folgendermaßen zitiert: "Der Kosovo ist zweifelsohne ein Teil Serbiens. Wir haben die Anerkennung des Kosovo seitens Österreichs scharf kritisiert, dies (die Anerkennung, Anm.) ist nun eine Tatsache und kann nicht mehr geändert werden."

"Zündeln am Balkan": Heftige Kritik von Opposition und ÖVP-Mann Karas
SPÖ und NEOS reagierten mit heftiger Kritik auf das Interview. SPÖ-Abgeordneter und Ex-Verkehrsminister Jörg Leichtfried bedauerte: "Vizekanzler Strache wirft im Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo den europäischen Konsens über Bord." NEOS-Europasprecherin Claudia Gamon erklärte: "Der Vizekanzler und seine Partei können nicht vom Zündeln am Balkan lassen. Dass Strache als Vizekanzler die Position der Republik infrage stellt und eine Einigung zwischen Belgrad und Pristina hintertreibt, ist vollkommen inakzeptabel und befeuert den Konflikt zwischen den beiden Nachbarn." Othmar Karas, ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, zeigte sich ob Straches Äußerung "fassungslos" und ortete eine "neue Attacke gegen die Friedensordnung am Westbalkan".

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