Vor Besuch in Belgrad

Strache: „Der Kosovo ist ein Bestandteil Serbiens“

11.02.2018 17:13

"Der Kosovo ist zweifelsohne ein Bestandteil Serbiens" - das hat Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kurz vor seinem Serbien-Besuch in einem Interview mit der Belgrader Tageszeitung "Politika" gesagt. Er verwies am Sonntag gleichzeitig darauf, dass seine Partei vor Jahren die Anerkennung des Kosovo durch Österreich scharf kritisiert hatte. Vom ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, erntete der Vizekanzler heftige Kritik. "Diese neue Attacke gegen die Friedensordnung am Westbalkan" mache ihn "fassungslos und sprachlos", erklärte Karas. Ähnlich kommentierten die SPÖ und die NEOS die Äußerungen Straches.

Der Vizekanzler meinte in dem Interview weiter, er sei auch der Ansicht, dass die Anerkennung des Kosovo seitens Belgrads eine Angelegenheit Serbiens sei. Es wäre der falsche Weg, in diesem Sinne Druck auf Serbien auszuüben. Österreich solle als neutrales Land eine Vermittlerrolle übernehmen.

Strache wirft Kosovo "Rücksichtslosigkeit" vor
Im Gespräch für das Belgrader Blatt bezeichnete Strache auch das Recht der im Norden des Kosovo lebenden Serben "auf Selbstbestimmung oder Autonomie" als "wünschenswert". Dafür wären allerdings lange und komplizierte Verhandlungen notwendig. Auch habe er das Gefühl, dass der Kosovo in dieser Frage "sehr rücksichtslos" sei.

Serbien sei einer der wichtigsten Staaten in der Region und bürge für Frieden und Stabilität, so Strache. Die Beziehungen zwischen Österreich und Serbien seien bereits jetzt gut und müssten in der Zukunft weiterentwickelt und vertieft werden. Er lobte auch die Integration der serbischen Diaspora in die österreichische Gesellschaft. Sie würde ihren Beitrag zu einer guten Gegenwart und Zukunft Österreichs leisten.

Treffen mit mehreren hochrangigen Politikern
Strache soll am Montag in Belgrad mit Ministerpräsidentin Ana Brnabic, dem Minister für Lokalverwaltung, Branko Ruzic, und Außenminister Ivica Dacic zusammentreffen. Ob auch ein Treffen mit Präsident Aleksandar Vucic auf dem Programm steht, ist noch nicht bekannt. Der serbische Präsident wird am Montag zu einem zweitägigen Besuch in Kroatien erwartet.

Die EU-Kommission hatte Belgrad in der Vorwoche eine EU-Beitrittsperspektive für 2025 in Aussicht gestellt. Voraussetzung wäre unter anderem auch ein rechtlich bindendes Abkommen mit dem Kosovo. Serbien lehnt es derzeit nach wie vor ab, die im Februar 2008 verkündete Unabhängigkeit seiner früheren Provinz anzuerkennen.

"Strache muss offizielle Linie Österreichs und der EU vertreten"
Karas erwartet von Strache, dass dieser "die offizielle Linie Österreichs und die Politik der EU" in Serbien vertritt. Der europapolitische Sprecher der SPÖ, Jörg Leichtfried Wien, erklärte: "Vizekanzler Strache wirft im Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo den europäischen Konsens über Bord. Strache gießt in diesem Konflikt verantwortungslos Öl ins Feuer und hat offenbar vergessen, dass er Mitglied der österreichischen Bundesregierung ist."

Auch NEOS-Europasprecherin Claudia Gamon kritisierte Strache: "Der Vizekanzler und seine Partei können nicht vom Zündeln am Balkan lassen. Dass Strache als Vizekanzler die Position der Republik infrage stellt und eine Einigung zwischen Belgrad und Pristina hintertreibt, ist vollkommen inakzeptabel und befeuert den Konflikt zwischen den beiden Nachbarn." Die EU-Kommission habe klargestellt, dass Serbien eine Lösung mit seinem Nachbarn Kosovo finden müsse, bevor es Mitglied der Union werden kann.