Gegner: „Marionette“

Rechtspopulist gewinnt Präsidentenwahl in Panama

Der 64-jährige José Raúl Mulino konnte mehr als ein Drittel der abgegebenen Wahlstimmen auf sich vereinigen.

(Bild: APA/AFP/Roberto CISNEROS)

Wie vorläufige Ergebnisse offenbaren, dürfte der dem rechtspopulistischen Oppositionslager zugehörige José Raúl Mulino die Präsidentenwahl in Panama für sich entschieden haben. Besonders brisant: Aus diesem Lager war auch der wegen Korruption verurteilte Ex-Präsident Ricardo Martinelli. Dieser ist sich wiederum keiner Schuld bewusst – und sieht sich als politisch Verfolgter.

Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen kam Mulino laut dem Wahlgericht des mittelamerikanischen Landes am Sonntagabend (Ortszeit) auf knapp 34,5 Prozent. An zweiter Stelle lag demnach mit rund 25 Prozent Ricardo Lombana - ein Rechtsanwalt, der die Korruption anprangerte.

Der Kandidat der Antisystempartei Otro Camino (Ein anderer Weg) erkannte Mulinos Sieg aber bereits an. Die rund drei Millionen Wahlberechtigten stimmten auch über alle 71 Parlamentssitze und fast 800 lokale Ämter ab.

Martinelli sitzt in Nicarauguas Botschaft fest
Mulino war ursprünglich der Vizepräsidentschaftskandidat des rechten Bündnisses Alianza para Salvar a Panamá (Allianz zur Rettung Panamas) – an der Seite von Martinelli. Als dieser nach seiner Verurteilung zu mehr als zehn Jahren Haft wegen Korruption von der Wahl ausgeschlossen wurde, rückte Mulino jedoch auf. Martinelli bezeichnet sich als politisch Verfolgten und hält sich seit Februar in der Botschaft Nicaraguas auf – ausgerechnet das linksautoritär regierte Land will ihm Asyl gewähren. In der Botschaft besuchte ihn Mulino am Sonntag nach seiner Stimmabgabe.

Mulino besucht Ex-Präsident Martinelli (rechts) in der Botschaft.

(Bild: APA/AFP/Jose Raul Mulino‘s campaign office)

Die Freude war groß.

(Bild: APA/AFP/Jose Raul Mulino‘s campaign office)

Gegen Martinelli wird in weiteren Korruptionsfällen ermittelt. Die Verfassung von Panama verbietet die Bewerbung von Kandidaten, die zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt wurden. Viele Wähler sahen in Mulino einen Stellvertreter Martinellis, während seine Gegner ihn als Marionette des ehemaligen Präsidenten bezeichneten.

Mulino ließ am Wahlabend wissen, dass er die Entscheidung des Volks von Panama „mit großer Verantwortung und Demut“ annehme, nach einem „sehr schwierigen“ Wahlkampf voller Hindernisse, in dem versucht worden sei, „zu boykottieren“, dass eine „legal konstituierte“ Partei einen Kandidaten für die Präsidentschaft aufstellen könne.

Panamas Wirtschaftswachstum lässt nach
Das rasante Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre in Panama ließ zuletzt nach. Wegen einer Dürre verringerte sich der Schiffsverkehr durch den Panamakanal. Die soziale Ungleichheit war im Wahlkampf ebenso ein Thema wie Panamas Situation als Durchgangsland für viele Migranten auf dem Weg in die USA. Der 64 Jahre alte Mulino, ein früherer Außen-, Sicherheits- und Justizminister, sagte, er wolle das Durchqueren des Darién-Dschungels aus Kolumbien nach Panama unterbinden – mehr als eine halbe Million Menschen nutzte im vergangenen Jahr die gefährliche Migrationsroute.

Mulino soll im Juli den Amtsinhaber Laurentino Cortizo als Staats-und Regierungschef ablösen – der Zentrumspolitiker und Agrarunternehmer regiert seit 2019. Panamas Verfassung verbietet eine direkte Wiederwahl.

Soziale Spaltung überwinden
Mulino war mit dem Versprechen angetreten, den Wohlstand durch ehrgeizige Investitionen in die Infrastruktur und eine Anhebung des Mindestlohns zu sichern. Er steht vor der Aufgabe, die soziale Spaltung zu überwinden, das Vertrauen der korruptionsverdrossenen Wählerschaft zurückzugewinnen, die drängenden wirtschaftlichen Probleme zu lösen und den Ruf des Landes als Investitionsparadies wiederherzustellen. Zudem will er die irreguläre Migration durch den Darién-Dschungel im Süden des mittelamerikanischen Landes in Richtung USA stoppen.