So, 19. August 2018

Kern zu Abhör-Krimi:

26.01.2018 16:37

„Eine Staatsaffäre - Fall muss geklärt werden!“

Monatelang könnten auch seine Parteikollegen Thomas Drozda und Josef Ostermayer in diesem Büro im Wiener Palais Dietrichstein bespitzelt worden sein – für SPÖ-Chef Christian Kern ist der Wanzen-Fund eine Staatsaffäre: "Es darf einfach nicht sein, dass Österreichs Regierung abgehört wird." Er fordert im Gespräch mit krone.at auch einheitliche Sicherheitsmaßnahmen für alle Ministerien. Der Einbrecher in Vizekanzler Heinz-Christian Straches Büro, der offenbar die Wanzen reparieren wollte, ist noch immer auf der Flucht.

"Bei diesem Fall kann ich mir vorstellen, dass eher ausländische Dienste involviert sind", meint der SPÖ-Chef über die Abhör-Affäre im Amtssitz von Vizekanzler Strache. Christian Kern zu krone.at: "Die Bundesregierung muss dringend eine Untersuchung des Vorfalls einleiten. Wir müssen wissen, was hier tatsächlich vorgefallen ist."

Und der bis vor Kurzem im Nachbarhaus regierende Bundeskanzler erinnert dazu an seine Erfahrungen mit den Abhörspezialisten: "Sowohl für mein Büro als auch für das Dienstauto habe ich stets um die Hilfe des Heeresabwehramts ersucht, die Heeres-Mitarbeiter sind darin wirklich Experten."

Kern: "Spionage ist kein Kavaliersdelikt"
Dass in den Ministerien noch immer kein einheitliches Prozedere zum Aufspüren von Abhöranlagen existiert, sei unverständlich, sagt Kern: "Die Regierung der Republik Österrreich abzuhören ist ja kein Kavaliersdelikt. Da muss jetzt rasch gehandelt werden." Und generell sollte die Expertise für diese Arbeit in einem einzigen Nachrichtendienst existieren, Parallelstrukturen seien unnötig.

Kern berichtet auch über seine Zeit als ÖBB-Boss: "Natürlich existiert auch immer die Gefahr der Wirtschaftsspionage, da wurden ja bei den ÖBB gewaltige Aufträge besprochen. Ich habe da oft nur im Auto telefoniert." Für die Zeit der EU-Ratspräsidentschaft habe die Bundesregierung aber schon seit Längerem abhörsichere Verbindungen aufbauen lassen: Die Telefonate zwischen den Ministerkanzleien werden automatisch verschlüsselt und sollten so vertraulich bleiben – wenn nicht schon jemand über eine Wanze hinter dem Schreibtisch des Polikters mithört.

Noch eine Spur: Täter flüchtete mit Taxi
Der Einbrecher, der sich ins Büro von Strache einschleichen wollte, ist noch immer nicht gefasst: Die Ermittler haben die Überwachungskameras noch nicht komplett ausgewertet. Und es gibt noch eine Spur: Mitarbeiter im Palais Dietrichstein haben beobachtet, wie dieser Tatverdächtige in ein direkt vor dem Haus wartendes Taxi gestiegen ist – das Kennzeichen ist bekannt.

Richard Schmitt
Richard Schmitt

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