So, 19. August 2018

„Abscheulicher“ Fall

25.01.2018 16:53

Landbauer: Kurz fordert „volle Härte des Gesetzes“

In der Causa Udo Landbauer gehen weiter die Wogen hoch: Bundeskanzler Sebastian Kurz verlangt für die Verantwortlichen des rechtsradikalen Liederbuchs der früheren Burschenschaft des niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten "die volle Härte des Gesetzes". "Wer für so etwas verantwortlich ist, solche Lieder singt oder diese Inhalte verbreitet, der agiert nicht nur abscheulich antisemitisch und verhetzerisch, sondern macht sich in unserem Land auch strafbar", sagte der ÖVP-Chef am Donnerstag. Auch die Opposition sieht dringenden Handlungsbedarf: Die SPÖ hat in dem brisanten Fall gar den Nationalen Sicherheitsrat einberufen.

"Es braucht volle und rasche Aufklärung. Es ist gut, dass die Staatsanwaltschaft bereits aktiv geworden ist. Die Verantwortlichen müssen die volle Härte des Gesetzes spüren", so Kurz in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Bereits am Mittwoch hatte der Kanzler die Ermittlungen der Staatsanwalt begrüßt und getwittert: "Null Toleranz bei Antisemitismus, Rassismus und Verherrlichung der NS-Schreckensherrschaft."

Kritik kam am Donnerstag auch von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP): "Antisemitismus und nationalsozialistisches Gedankengut haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Aufgrund unserer belasteten Geschichte sind wir es den Opfern des Nationalsozialismus schuldig, eine ganz besondere Sensibilität in dieser Frage an den Tag zu legen. Es braucht hier also nicht nur eine politische, sondern auch eine strafrechtliche Bewertung. Wenn gegen das Verbotsgesetz verstoßen wurde, muss es eine lückenlose Klärung der Vorwürfe und auch dementsprechende Konsequenzen geben", so Sobotka.

SPÖ: "Wollen sicherstellen, dass nichts unter Tisch gekehrt wird"
Zur Einberufung des Nationalen Sicherheitrats durch die SPÖ sagte Klubchef Andreas Schieder, er erwarte sich in der Sitzung, die binnen zwei Wochen stattfinden muss, Auskunft über die Hintergründe und Ermittlungen rund um die Vorwürfe gegen die Wiener Neustädter Burschenschaft Germania und den niederösterreichischen FPÖ-Chef Landbauer.

"Wir haben ganz stark den Eindruck, dass in dieser Bundesregierung aufgrund ihrer personellen Zusammensetzung diese Dinge nicht mit aller Härte verfolgt werden", so Schieder, der auf die Mitgliedschaft führender FPÖ-Politiker in Burschenschaften verwies. "Wir wollen sicherstellen, dass aufgrund der Verstrickungen vieler Regierungsmitglieder in anderen Burschenschaften nichts unter den Teppich gekehrt wird." Zudem wolle man Auskunft darüber, ob Berichte über ähnliche Vorfälle in anderen Burschenschaften vorliegen.

"Rechtsradikale Umtriebe sind in höchstem Ausmaß sicherheitsrelevant"
Laut Gesetz befasst sich der Sicherheitsrat im Kanzleramt mit "grundsätzlichen Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik". Darunter fällt aus Schieders Sicht auch die Causa Landbauer, denn: "Rechtsradikale Umtriebe sind in höchstem Ausmaß sicherheitsrelevant." Vertreten sind in dem vertraulichen Beratungsgremium der Regierung neben den zuständigen Regierungsmitgliedern auch Vertreter aller im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen Parteien - also auch von SPÖ, NEOS und Liste Pilz.

"Aufruf zum Massenmord": Offener Brief von Uni-Professoren an Kurz
Unterdessen haben sich wegen des Germania-Liederbuchs mehrere Universitäts-Rektoren und -Professoren in einem offenen Brief an Kanzler Kurz gewandt: "Das ist ein Aufruf zum Massenmord, der als solcher behandelt werden muss", heißt es darin. Und weiter: "Beenden Sie die Zusammenarbeit mit allen, die Mitglieder rechtsextremer Burschenschaften in ihren Büros beschäftigen." Ohne einen solchen Schritt wirkten jegliche Reaktionen wie "augenzwinkernde Distanzierungen". Unterzeichnet wurde der Brief von der Präsidentin der Universitätenkonferenz, Eva Blimlinger, und etlichen namhaften Kolleginnen und Kollegen.

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