Spitzel-U-Ausschuss

Grüne und BZÖ wollen Hoffmann ersetzen

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Die Grünen und das BZÖ wollen den Verfahrensanwalt des Spitzel-Untersuchungsausschusses, Klaus Hoffmann, ersetzen, weil dieser gleichzeitig Treuhänder des Ausschuss-Vorsitzenden Martin Bartenstein (ÖVP) ist. Man sei zum Zeitpunkt der Wahl nicht über diese Tatsache informiert gewesen, erklärten sowohl Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz als auch der BZÖ-Abgeordnete Ewald Stadler am Dienstag. Pilz hielte es auch für "vernünftig", dass Bartenstein seine Funktion abgibt.

Dass Pilz laut Bartenstein "gelassen" reagiert hatte, als Bartenstein den U-Ausschuss am vergangenen Freitag über die Sache informiert habe, "stimmt überhaupt nicht", so der Grüne. Gelassen habe er lediglich auf Beschimpfungen der FPÖ gegenüber Bartenstein wegen einer Kasachstan-Reise im Jahr 2007 reagiert, erklärte Pilz. "Da finde ich nichts dabei", denn immerhin sei Bartenstein damals Wirtschaftsminister gewesen.

Über Bartensteins Firmengeschäfte in Kasachstan und die Tatsache, dass Hoffmann als Treuhänder agiert, habe er hingegen nichts gewusst. Er sei "sehr überrascht" darüber gewesen, als er es am Montag erfahren habe. "Bartenstein hätte uns darüber informieren müssen", meinte Pilz, der das Problem erläuterte: Laut Außenhandelsstatistik würden die Exporte nach Kasachstan seit 2008 auf Druck der kasachischen Regierung enorm einbrechen, weshalb die Gefahr bestehe, dass Bartenstein als Vorsitzender des U-Ausschusses und Geschäftsmann in Kasachstan "im besonderen Maße unter Druck gerät". "Das halte ich für keinen guten Start und wir werden uns im Ausschuss damit beschäftigen."

Pilz: Bartenstein-Rücktritt wäre "vernünftig"
Zwar wolle er Bartenstein "persönlich nichts unterstellen", doch "es gibt Unvereinbarkeiten und es zeichnet sich ein Interessenskonflikt ab". "Das Beste ist, sich geschwind einen neuen Verfahrensanwalt zu suchen." Es gebe viele andere Möglichkeiten, und die Sache solle man "sehr schnell lösen", so Pilz. "Vernünftig" wäre es außerdem, wenn Bartenstein "von sich aus" seine Funktion als Vorsitzender zurücklegt.

Auch Stadler behauptet, zum Zeitpunkt von Hoffmanns Wahl nichts über dessen Funktion als Treuhänder von Bartenstein gewusst zu haben. Er finde es "problematisch", dass der Ex-Minister mit Geschäftsverbindungen nach Kasachstan Vorsitzender des U-Ausschusses ist, "in Summe noch problematischer" sei aber, dass dessen Treuhänder auch noch Verfahrensanwalt ist. Er habe nicht gelassen reagiert, sondern die Tatsache "zur Kenntnis genommen". Bartenstein habe ihn erst nach Hoffmanns Wahl informiert, kritisiert Stadler: "Sonst hätte man reagieren können."

Stadler für Presslauer als Verfahrensanwalt
Der BZÖ-Mandatar würde es wie Pilz unterstützen, dass Hoffmann seine Funktion als Verfahrensanwalt nicht antritt. Er sei nach wie vor dafür, den ehemaligen Generalprokurator der Republik, Walter Presslauer, als Verfahrensanwalt einzusetzen.

Freiheitliche stärken Hoffmann den Rücken
Die FPÖ hingegen steht zu Hoffmann. Seine Funktion als Treuhänder sei dem Parlament bekannt gewesen. Hoffmann sei ein "ausgesprochen renommierter Anwalt" und "in seiner Objektivität nicht zu hinterfragen".

Alles Infos rund um den U-Ausschuss findest du in der Infobox!