Fr, 17. August 2018

Kampf gegen Rechts

20.05.2009 18:14

Ministerin Fekter und FPÖ im Zentrum der Kritik

Anlässlich des Überfalls auf eine KZ-Gedenkfeier in Oberösterreich haben die Grünen den Behörden mittels einer "Dringlichen Anfrage" im Nationalrat mangelndes Engagement gegen Rechtsextreme vorgeworfen. Vor allem Innenministerin Maria Fekter bekam dabei von Grünen-Chefin Eva Glawischnig heftige Kritik zu hören, weil Fekter im Anschluss von gegenseitigen Provokationen von Linken und Rechten gesprochen hatte. Außerdem wollen die Grünen wissen, warum der jährliche Lagebericht zum Rechtsextremismus eingestellt wurde und warum die deutschnationalen Burschenschaften im Verfassungsschutzbericht nicht mehr vorkommen. In ihrer Anfrage-Beantwortung hat sich Fekter später offiziell bei den Überlebenden des KZ-Ebensee entschuldigt.

"Die bedauerlichen Vorfälle in Ebensee sind in keiner Weise zu tolerieren und ich verurteile sie aufs Schärfste", sagte Fekter bei der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der Grünen im Nationalrat. Und: "Lassen Sie mich von hier aus, von der Regierungsbank, auch eine offizielle Entschuldigung an die Opfer richten." Den Vorwurf des mangelnden Engagements gegen den Rechtsextremismus wies Fekter zurück.

Fekter: "Bewusste Missinterpretation"
Als bewusste Missinterpretation bezeichnete Fekter die Darstellung der Grünen, sie habe nach dem rechtsextremen Überfall auf die KZ-Gedenkfeier von gegenseitigen Provokationen gesprochen. Diese Aussage habe sich nicht auf die Vorfälle in Ebensee bezogen, sondern auf die allgemeine Situation in Oberösterreich, wo es Anfang Mai auch Ausschreitungen linksextremer Demonstranten gegeben habe. In den Medien sei dies auch klar nachzulesen gewesen, betonte Fekter, und verwehrte sich dagegen, "dass dann trotzdem diese Missinterpretation vom politischen Gegner zelebriert wird".

Die eigentliche Anfragebeantwortung spulte Fekter routiniert ab: Die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Schmieraktion in Mauthausen seien noch im Gange, im Zusammenhang mit den FPÖ-Plakaten ermittle die Staatsanwaltschaft Wien und der Ausschluss der Medien von der Burschenschafter-Veranstaltung am 8. Mai sei wegen des polizeilichen Platzverbotes verfügt worden.

Rechtsextremismus nun im Verfassungsschutzbericht 
Die Vorwürfe bezüglich des 2001 eingestellten Rechtsextremismusberichts wies Fekter zurück: Das Thema Rechtsextremismus werde nun im Verfassungsschutzbericht behandelt, die dortige Seitenzahl sei im Übrigen "kein Qualitätskriterium". Zum Fall David Duke (siehe Infobox) betonte Fekter, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen "nur nach Maßgabe der Rechtslage" möglich seien. Und für die Neugestaltung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen soll es im Juni ein Konzept geben, das von einer seit längerem tagenden Arbeitsgruppe bei einer internationalen Tagung vorgestellt werden soll.

Grünen-Kritik an VP-Position zur Asylfrage
Grünen-Chefin Eva Glawischnig hatte Fekter und FP-Chef Heinz-Christian Strache zuvor vorgeworfen, die Vorfälle in Ebensee verharmlost zu haben. Scharfe Kritik übte Glawischnig auch an der Wahlkampflinie der ÖVP, die SPÖ und FPÖ zuletzt vorgeworfen hatte, nichts gegen die geplante EU-Asylrichtlinie unternommen zu haben. Hier gehe es lediglich um Mindeststandards für Asylwerber, betonte Glawischnig, und warf der ÖVP vor, dieses Thema "politisch rechtsextrem, aus meiner Sicht, zu missbrauchen". Die ÖVP habe in diesem Zusammenhang im EU-Parlament sogar gegen die Linie der Europäischen Volkspartei mit Listen wie dem Vlaams Belang und der Front National gestimmt.

Schwäger-Disput zwischen Walser vs. Kopf
Grünen-Bildungssprecher Harald Walser hielt der Volkspartei zudem vor, durch die Regierung mit den Freiheitlichen den Rechtsextremismus gefördert zu haben. Die ÖVP reagierte empört, Klubchef Karl-Heinz Kopf verlangte von seinem Schwager Walser gleich eine Entschuldigung. Die kam zwar fürs Erste nicht, dafür fing sich der Vorarlberger Grün-Mandatar einen Ordnungsruf von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ein.

Glawischnig: "Abgrund der zu Auschwitz führt"
Eine heftige Attacke ritt Grünen-Chefin Glawischnig auch gegen die FPÖ: "Sie spielt ganz offen mit Antisemitismus, sie hat ganz offen Rechtsextremismus in dieses Parlament hereingelassen", kritisierte Glawischnig und warf den Freiheitlichen vor, mit "offener Religionshetze" gegen Juden und Moslems vorzugehen. Wenn die FPÖ die Religion nun wieder zum entscheidenden Kriterium für die Beurteilung von Menschen machen wolle, "dann reißen Sie den Abgrund wieder auf, der zu Auschwitz geführt hat", so Glawischnig.

FPÖ-Rosenkranz weist Vorwürfe zurück
Seitens der attackierten FPÖ wies der Abgeordnete Walter Rosenkranz alle Vorwürfe gegen die Freiheitlichen zurück: "Wir haben aus der Geschichte und aus der Vergangenheit gelernt." Den Grünen unterstellte er, auf einem Auge blind zu sein und billigste Parteipolitik zu betrieben. Dass Rechtsextremismus und Nazismus bekämpft gehöre, sei klar, "weil es mit Gewalt zu tun hat."

BZÖ sieht sich als Bollwerk gegen Antisemitismus
Petzner hielt den Grünen vor, genau wie die FPÖ mit Antisemitismus zu spielen, nur eben von der anderen Seite. Hier würden von beiden Seiten Emotionen, Ängste und Aggressionen geschürt: "Beides ist zu verurteilen." Das BZÖ wiederum beschäftige sich lieber mit den wirklichen Anliegen der Österreicher. Und da sei das Problem, dass man in den eigenen vier Wänden nicht mehr sicher sei. Dass es einen Anstieg von 40 Prozent bei Wohnungseinbrüchen gebe, sei allein Schuld Fekters.

Heftige Debatte mit vielen Zwischenrufen
Die Debatte insgesamt war teils äußerst emotional geführt. Weil sich die Abgeordneten gegenseitig mit Extremismus-Vorwürfen eindeckten, reagierte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer mit zahlreichen Ordnungsrufen und appellierte mehrmals an die Redner, sich verbal zu mäßigen. Im Anschluss wurde die für die Dringliche unterbrochene Generaldebatte über das Doppelbudget (siehe Infobox) fortgesetzt, die angesichts einer noch über 50 Abgeordnete umfassende Rednerliste noch bis in den Abend andauern dürfte.

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