So, 22. Juli 2018

AK-Wahlen

19.05.2009 18:46

Herbe Verluste für FSG, Gewinne für FA

Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) ist der eindeutige Verlierer der Arbeiterkammer-Wahlen - auch wenn sie mit 55,8 Prozent der Stimmen immer noch klar den ersten Platz hält. Bundesweit liegt das Minus bei 7,6 Prozentpunkten - bei den am Montagabend abgeschlossenen Wahlen in Wien und Niederösterreich war es noch schlimmer: In Wien setzte es einen Verlust von 12,8, in Niederösterreich von 8,5 Prozentpunkten. Eindeutige Sieger sind die Freiheitlichen Arbeitnehmer. Unterschiedlich schnitt der ÖAAB ab, in Summe erreichte der ÖVP-Arbeitnehmerbund aber ein leichtes Plus. Die Wahlbeteiligung ist von 48,8 auf 43,3 Prozent gesunken.

Herbert Tumpel (Bild) wird trotz der herben Verluste der FSG Präsident der Bundesarbeitskammer bleiben. Obwohl die sozialistischen Gewerkschafter bundesweit verloren haben, sehe er "einen klaren Auftrag", "mich weiterhin für die Interessen der Arbeitnehmer einzusetzen", sagte Tumpel am Dienstag. Seine Wiederwahl wird am 16. September in der Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer über die Bühne gehen.

Dass Tumpel dort nicht nur kandidieren, sondern auch gewählt werden wird, daran besteht kein Zweifel. Die genaue Sitzverteilung in der Hauptversammlung wird erst nach Feststehen der endgültigen Wahlergebnisse von Wien und Niederösterreich am kommenden Freitag bekannt sein. Klar ist aber schon jetzt, dass die FSG trotzt der Verluste weiterhin eine komfortable absolute Mehrheit haben wird.

ÖAAB bleibt zweitstärkste Fraktion
Alle neun Bundesländer zusammengerechnet hat die FSG insgesamt 7,6 Prozentpunkte verloren. Einzig in Salzburg konnte die FSG einen halben Prozentpunkt zulegen und den Mandatsstand halten, überall sonst setzte es Verluste. Zweitstärkste Fraktion bleibt bundesweit der ÖAAB. Der ÖVP-Arbeitnehmerbund legte 1,3 Prozentpunkte auf 25 Prozent zu. In vier Bundesländern konnte der ÖAAB seinen Mandatsstand ausbauen, in drei Ländern halten, nur in Kärnten und Salzburg gab es ein Minus.

Mit einem Plus von 3,9 Prozentpunkten verbuchten die Freiheitlichen Arbeitnehmer den größten Zugewinn. Sie halten jetzt bei 8,7 Prozent. Die Freiheitlichen haben in fast allen Ländern zum Teil kräftig zugelegt, nur in Vorarlberg mussten sie leichte Verluste hinnehmen. Ein Sonderfall ist Kärnten, wo das BZÖ den bei weitem größten Anteil der freiheitlichen Stimmen abgesahnt hat. Die Grünen und Unabhängigen Gewerkschafter (AUGE) legten um 0,3 Prozentpunkte auf 4,6 Prozent zu.

Herbe Verluste für FSG vor allem in Wien
Am schlimmsten erwischte es die FSG in der am Montagabend abgeschlossenen Wahl in Wien mit einem Minus von 12,8 Prozentpunkten. Mit 56,53 Prozent  und 105 Mandaten (minus 23) hat die FSG aber immer noch Platz eins gehalten. Klare Zugewinne konnten auch in Wien die Freiheitlichen Arbeitnehmer verzeichnen. Sie legten um 8,07 Prozentpunkte zu und kamen auf 12,37 Prozent Stimmenanteil (22 Mandate). Trotz der deutlichen FA-Zuwächse konnte der ÖVP-Arbeitnehmerflügel den zweiten Platz verteidigen. Der ÖAAB erreichte 14,3 Prozent. Damit entfallen wie bisher 26 Mandate auf den ÖVP-Arbeitnehmerbund. Leicht zulegen konnten die Grünen Gewerkschafter AUGE/UG, die jedoch dank dem markanten Plus bei den Freiheitlichen vom dritten auf den vierten Platz verdrängt wurden. Sie kamen auf 7,1 Prozent (2004: 5,69) und 13 Mandate.

Nicht ganz so schlimm erwischte es die roten Gewerkschafter in Niederösterreich, aber auch hier gab es ein Minus von 8,5 Prozentpunkten auf 60,7 Prozent und den Verlust von neun der bisher 78 Mandate. Der ÖAAB gewann 2,8 Prozentpunkte auf 23,31 Prozent und hält nun 26 Mandate (2004: 23). Die Freiheitlichen Arbeitnehmer haben ihren Stimmenanteil von 3,2 auf 8,45 Prozent mehr als verdoppelt und damit ihren Mandatsstand von drei auf neun verdreifacht. Die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen/ Unabhängige GewerkschafterInnen AUGE erreichten ebenso zwei Mandate wie die zweite Grüne Liste, die Grünen GewerkschafterInnen Niederösterreich GGN.

AK-Präsident Tumpel: Verluste "betrüblich"
Tumpel bezeichnete die Verluste seiner FSG als "betrüblich". Trotzdem sei die FSG mit Abstand die stärkste Fraktion geblieben, betonte Tumpel.  Ein Grund liegt seiner Ansicht nach in der großen Mehrheit der FSG und in der Meinung vieler Wähler, dass sich daran ohnehin nichts ändere. Der Bundespolitik wollte Tumpel zwar nicht direkt die Schuld geben: "Die AK-Wahl schlagen wir." Gleichzeitig verwies er aber darauf, dass man auch in die bundespolitische Landschaft eingebettet sei und er kritisierte, dass die Debatte über die Steuergerechtigkeit "zu spät gekommen" sei. Angesichts der geringen Wahlbeteiligung kündigte Tumpel eine Änderung des Wahlmodus an. Auch ÖAAB-Spitzenkandidatin Gabriele Tamandl plädierte dafür, bundeseinheitlich die Wahlen künftig nur noch an einem Wahltermin durchzuführen.

Faymann ortet auch Positives
Der SPÖ-Vorsitzende Werner Faymann kehrte trotz der zum Teil herben Verluste der FSG Positives hervor. Im Vergleich zu Nationalratswahl, wo die SPÖ etwas mehr als 30 Prozent erreichte, habe man sowohl bei der Landtagswahl in Salzburg als auch jetzt bei den AK-Wahlen gut abgeschnitten.

Vizekanzler Pröll "absolut zufrieden"
Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) hat sich mit dem Ergebnis der AK-Wahlen "absolut zufrieden" gezeigt. Neben den leichten Zugewinnen für den ÖAAB verwies Pröll vor allem auf die "schwere Niederlage für die FSG". Das Wahlergebnis sei eine "Abrechnung" für die vergangenen Wochen, in denen man seitens des FSG Neid geschürt habe, verwies Pröll auf die Demonstrationen in letzter Zeit. Darin sieht der Finanzminister auch den Erfolg der Freiheitlichen Arbeitnehmervertreter begründet: "Wer auf die Straße geht, der erntet ein freiheitliches Ergebnis."

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