Mo, 16. Juli 2018

Mühsame Auflösung

02.05.2009 18:16

Neue Bewegung im Fall Guantanamo

Eine ungewöhnliche Lösung könnte sich in der Frage der von US-Präsident Barack Obama versprochenen Auflösung des Gefangenenlagers Guantanamo abzeichnen. Ein kleiner Ort im Norden der USA bettelt förmlich darum, gleich alle 180 als gefährlich eingestuften Häftlinge aufnehmen zu dürfen. Ein leer stehendes Gefängnis im Ort dürfte der Grund dafür sein. Im Fall der mehr als 50 als ungefährlich eingestuften Camp-Insassen tut sich eine etwas weniger skurrile Variante auf: Die US-Regierung hat der deutschen Bundesregierung eine detaillierte Liste mit Häftlingen überreicht, für die Aufnahmeplätze in Europa gesucht werden.

Das 3400-Einwohner-Städtchen Hardin im Bundesstaat Montana hat sich tatsächlich bereit erklärt, jene 180 der 241 Insassen, die von den USA nach wie vor als gefährlich eingestuft werden und in Haft bleiben sollen, aufzunehmen.

Der Hintergrund ist einfach: Hardins Bürgermeister hatte 2007 ein Gefängnis für 460 Insassen auf eine grüne Wiese der Ortschaft stellen lassen. In der irrigen Annahme, das sei wegen der vielen überfüllten Haftanstalten in den USA eine gewinnbringende Idee. Tatsächlich steht das Gefängnis bis jetzt leer und die Rückzahlungen für den 27-Millionen-Dollar-Kredit lasten schwer auf dem Gemeindebudget. Die Guantanamo-Häftlinge wären die Lösung. Und Obama hätte ein Problem weniger, meint Hardin...

US-Regierung schickte Namensliste an Deutschland
"Es liegt eine konkrete Anfrage vor", bestätigte indes ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" über konkrete Verhandlungen zwischen den USA und Deutschland über Häftlingsasyl. Demnach hat der Beauftragte der US-Regierung für Guantanamo, Dan Fried, in der vergangenen Woche in Berlin Unterlagen mit Fällen einzelner Häftlinge im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt übergeben.

Es handle sich aber nur um knapp 10 von insgesamt mehr als 50 Insassen, die nach Schließung des US-Gefangenenlagers nicht in ihre Heimatländer zurück könnten und in den USA als ungefährlich gelten. Mit der Bearbeitung der Fälle werde das zuständige Innenministerium beginnen, sobald die Liste an das Ressort übermittelt worden sei, hieß es am Samstag. Jeder Einzelfall müsse sorgfältig nach dem Aufenthaltsrecht geprüft werden. Dabei spielten nicht nur Sicherheitsaspekte eine Rolle.

Nach der gemeinsamen Haltung der deutschen Regierung seien in erster Linie die Herkunftsländer der Freigelassenen beziehungsweise die USA - in deren Hoheitsgebiet sie sich derzeit aufhalten - für die Aufnahme zuständig, sagte der Sprecher. Deswegen müsse für eine Entscheidung über die eventuelle Aufnahme in Deutschland auch begründet werden, warum weder das Heimatland noch die USA infrage kämen. Vor einer Entscheidung werde das Innenministerium in jedem Fall auch Rücksprache mit anderen Regierungsressorts und den Länderregierungen halten.

USA lassen "in Kürze" 30 Insassen frei
US-Justizminister Eric Holder hatte am Mittwoch nach Gesprächen mit der Bundesregierung in Berlin mitgeteilt, die USA wollten in Kürze 30 Insassen aus Guantanamo freilassen. Seine Regierung sei zuversichtlich, dass sich auch Verbündete in Europa an einer Aufnahme beteiligten. Er habe für diesen Wunsch bei seinen Treffen "kein endgültiges Nein" erhalten und hoffe auf eine "faire Aufteilung". Über konkrete Zahlen sei noch nicht gesprochen worden, betonte Holder, der unter anderem mit Innenminister Wolfgang Schäuble zusammengekommen war. Washington werde sich in etwa einem Monat an andere Regierungen wenden.

Innerhalb der deutschen Regierung ist die Aufnahme von einzelnen Gefangenen umstritten. Während Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) aus humanitären Gründen dafür plädiert, führt Schäuble (CDU) Sicherheitsbedenken ins Feld. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin forderte eine zügige Prüfung, ob in den wenigen konkret angefragten Fällen nicht mehr Häftlinge in Deutschland aufgenommen werden können. "Diese Menschen sind Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen geworden." Die neue US-Regierung habe Bereitschaft gezeigt, die Verbrechen in Guantanamo aufzuarbeiten. Trittin: "Deutschland sollte dabei helfen."

Guantanamo soll in einem Jahr Geschichte sein
US-Präsident Barack Obama hat angekündigt, das Lager auf Kuba binnen Jahresfrist schließen. Die neue US-Regierung bemüht sich bei Verbündeten um die Aufnahme der verbliebenen 241 Gefangenen. Sie stellen demnach aus amerikanischer Sicht keine Bedrohung dar und sind auf die Freiheit vorbereitet. Selbst Aufnehmen wollen bzw. können die USA die Häftlinge aber nicht.

In der EU herrscht Uneinigkeit über ihre Aufnahme. Während etwa Spanien, Portugal und Frankreich Bereitschaft signalisierten, hat Innenministerin Maria Fekter dies für Österreich klar ausgeschlossen. Auch Polen und Tschechien lehnen es ab, Insassen aus dem US-Gefangenenlager Asyl zu gewähren.

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