Pulverfass Nahost

Palästinenser wollen Einheitsregierung bilden

Die rivalisierenden Palästinenser-Organisationen sind trotz anhaltender inhaltlicher Differenzen auf dem Weg zu Neuwahlen und einer Einheitsregierung einen Schritt weiter gekommen. Die radikal-islamische Hamas gab am Mittwoch bekannt, dass die palästinensischen Gruppierungen bei ihren Gesprächen in Kairo Einigung darüber erzielt hätten, zunächst eine gemeinsame Übergangsregierung zu bilden. Bis zum 25. Jänner nächsten Jahres soll es dann Neuwahlen geben.

Allerdings gebe es weiterhin Streitigkeiten über das Regierungsprogramm und die Besetzung der Ministerposten in der Übergangsregierung. Die gemäßigte Fatah von Palästinenserpräsident Fatah will die Anerkennung früherer Friedensabkommen mit Israel, Kernpunkt davon ist eine Zwei-Staaten-Lösung.

Knackpunkt Israel-Anerkennung
Die radikal-islamische Hamas will die Existenzberechtigung des Staates Israel dagegen nicht anerkennen. Ein Hamas-Sprecher erneuerte am Mittwoch diesen Standpunkt: "Wir werden keinem Regierungsprogramm zustimmen, das die Anerkennung von Israel beinhaltet", sagte er. Bisher hatte die Hamas aber auch einen Wahltermin bis zum 25. Jänner abgelehnt.

Die Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, hatte bisher vor allem mit der gemäßigten Fatah von Präsident Mahmoud Abbas rivalisiert. Die Fatah regiert im Westjordanland. Die beiden Organisationen sind die mächtigsten der 13 Gruppierungen, die an den von Ägypten vermittelten Versöhnungsgesprächen in Kairo teilnehmen.

Wiederaufbau-Geld nur bei Ende des Bruderkampfes
Die Bildung einer gemeinsamen Regierung gilt jedenfalls als Voraussetzung für internationale Finanzhilfe für die Palästinenser. Viele Geberstaaten hatten erklärt, sie wollten ihre Hilfe für den Wiederaufbau der von der israelischen Armee stark beschädigten Infrastruktur des Gazastreifens von einer palästinensischen Versöhnung abhängig machen. Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak und seine Berater wollen, dass der Palästinenser-Dialog in Kairo spätestens bis zum Gipfel der Arabischen Liga Ende März in Doha erfolgreich beendet wird.