Rede vor Kongress

“USA werden gestärkt aus Krise hervorgehen”

Trotz der schweren Wirtschaftskrise werden sich die USA wieder erholen und zu alter Stärke zurückfinden. Davon zeigte sich US-Präsident Barack Obama bei seiner "Rede zur Lage der Nation" vor beiden Kammern des Kongresses in Washington am Dienstagabend überzeugt. Auch wenn "die Wirtschaft geschwächt und das Vertrauen erschüttert" sei, habe Amerika Grund zum Optimismus. Derzeit müssten die USA für die gravierenden politischen Fehler der Vergangenheit bezahlen. "Der Tag der Abrechnung ist da, und nun ist die Zeit gekommen, die Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen", sagte Obama.

Bei seiner "Rede zur Lage der Nation" betonte Obama, Amerika habe zu lange auf den kurzfristigen Erfolg gestarrt und dabei die langfristigen Perspektiven aus den Augen verloren. "Wichtige Debatten und schwierige Entscheidungen wurden einfach vertagt", sagte Obama. Das gerade verabschiedete Konjunkturprogramm seiner Regierung diene dazu, umgehend neue Arbeitsplätze zu schaffen, den Kreditfluss wieder zu eröffnen und in die Energiewirtschaft, in das Gesundheitswesen und die Bildung zu investieren.

Er wolle ein Budget vorlegen, das "eine Vision für Amerika, einen Bauplan für die Zukunft" beinhalte – auch wenn der Etat "harte Entscheidung" erzwinge, um das Staatsdefizit zu reduzieren. Demokraten und Republikaner müssten ebenso wie der Präsident selbst manche Prioritäten opfern, weil es für vieles kein Geld mehr gebe. Als Beispiele nannte Obama missglückte Bildungsprogramme, Agrarsubventionen sowie "verschwendete Milliarden im Irak" und unnütze Waffensysteme aus den Zeiten des Kalten Krieges.

"Zeiten exorbitanter Gehälter für Bankenchefs vorbei"
Obama schloss nicht aus, dass mehr Gelder nötig sein könnten, um die verschuldeten Banken zu sanieren und die Wirtschaft anzukurbeln. Dafür seien beträchtliche Mittel erforderlich, "vielleicht mehr, als wir schon bereitgestellt haben", sagte er. Auch wenn sich die Wirtschaftslage verschlechtere, werde seine Regierung mit ganzer Kraft daran arbeiten, dass die Banken genügend Ressourcen haben, um Kredite zu vergeben, versprach der Präsident. Im selben Atemzug versicherte er den Amerikanern jedoch, dass "die Zeiten vorbei sind", in denen Bankenchefs mit Steuergeldern ihre exorbitanten Gehälter, Luxusbüros und Privatjets finanziert hätten. Es gehe "nicht darum, den Banken zu helfen, es geht darum, den Menschen zu helfen".

Konzerne nicht vor Fehlentscheidungen bewahren
Auch der in Absatzschwierigkeiten steckenden Autoindustrie sagte der Präsident Unterstützung zu, um sie konkurrenzfähiger zu machen. Vor Fehlentscheidungen werde die Regierung die Konzerne aber nicht bewahren. "Wir sollten sie nicht und wir werden sie nicht vor ihrem eigenen falschen Handeln schützen", sagte Obama. "Aber wir sind dem Ziel einer umgerüsteten Autoindustrie verpflichtet, die sich dem Wettbewerb stellen und gewinnen kann." Zugleich versicherte der Präsident, die USA würden sich gemeinsam mit den führenden Industrie- und Schwellenländern darum bemühen, eine Abschottung der Märkte zu verhindern. "Wir arbeiten mit den G-20-Staaten daran, das Vertrauen in unser Finanzsystem wiederherzustellen, die Möglichkeit eines zunehmenden Protektionismus zu verhindern und die Nachfrage nach amerikanischen Gütern auf den Weltmärkten zu beleben."

Investitionen in Wind- und Solarenergie
Obama widmete sich auch dem Klimaschutz und der Entwicklung erneuerbarer Energien. Sein Budgetentwurf, den er am Donnerstag vorstellen will, sehe Investitionen unter anderem in Wind- und Solarenergie von 15 Milliarden Dollar (11,75 Milliarden Euro) jährlich vor. Der Präsident pochte zudem auf die Reform des Gesundheitswesens. Ein Teil des 787 Milliarden Dollar umfassenden Konjunkturpaketes werde zum Beispiel für die Krebs-Forschung verwendet, sagte er. Die rasch steigenden Kosten im Gesundheitswesen machten aber weitere Reformen nötig.

Obama verspricht "neue Ära" der Diplomatie
Die Außen- und Verteidigungspolitik machten nur einen kleinen Teil der knapp einstündigen Rede aus, die als Obamas wichtigste seit seinem Amtsantritt vor fünf Wochen gewertet wurde. Der US-Präsident kündigte an, in Kürze darzulegen, wie er den Krieg im Irak auf verantwortliche Weise beenden und einen neuen Weg für den Konflikt in Afghanistan einschlagen will. Sein Plan zur Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo werde Amerika stärker machen, zudem versprach der Präsident eine "neue Ära" der Diplomatie und versicherte, dass auch im Kampf gegen den Terrorismus "die amerikanischen Werte" gewahrt werden würden. Ohne jede Einschränkung könne er sagen, dass "die USA nicht foltern".

Republikaner kritisieren Wirtschaftspolitik Obamas
Das republikanische Lager bekräftigte nach der Rede des Präsidenten einmal mehr seine Kritik an der Wirtschaftspolitik der Regierung. Steuern zu erhöhen und mehr Geld und Macht in die Hände von Politikern in Washington zu legen, sei nicht der richtige Weg, sagte der Gouverneur von Louisiana, Bobby Jindal, in der offiziellen Reaktion der Republikanischen Partei auf Obamas Rede. Das kürzlich verabschiedete Konjunkturpaket werde künftige Generationen mit Schulden belasten. "Das ist unverantwortlich", sagte Jindal, der erste US-Gouverneur mit indischen Wurzeln und mögliche Präsidentschaftsbewerber seiner Partei für die Wahl 2012.

Nachträgliche "Rede zur Lage der Nation"
Obamas Rede vor beiden Häusern des Kongresses entsprach vom Stil her der in der Verfassung vorgeschriebenen Rede zur Lage der Nation, die US-Präsidenten Anfang eines Jahres halten. Direkt nach der Amtseinführung entfällt sie jedoch formell.