So, 19. August 2018

Dörfler bleibt hart

23.02.2009 13:18

Land will "Sonderanstalt" kaufen oder pachten

Nicht von seiner Asylpolitik abrücken will der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Nach dem Auslaufen des Pachtvertrages für die "Sonderanstalt" für mutmaßlich straffällige Asylwerber auf der Saualm beharrt Dörfler weiterhin auf der Möglichkeit, dass das Land die Liegenschaft pachtet oder kauft. Im Notfall lägen weitere Angebote für ähnlich gelegene Gebäude vor, erklärte Dörfler am Montag vor Journalisten.

Der BZÖ-Politiker räumte ein, dass nicht gegen alle auf die Saualm gebrachten Männer Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft oder bei der Polizei vorlägen. Diese drei betroffenen Asylwerber seien jedoch gegen Quartiergeber "gewalttätig" geworden, berichtete Dörfler: "Diese Männer sind nicht angezeigt, aber ein Bedrohungspotenzial."

Dass er mit dieser Vorgangsweise die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit ausheble, wollte Dörfler nicht gelten lassen: "Wenn sich jemand von einem Asylwerber bedroht fühlt, dann habe ich dafür Sorge zu tragen, dass er auf die Saualm kommt."

Polizeidaten weitergegeben?
Dörfler bestätigte auch, dass Asylwerber direkt vom Flüchtlings-Erstaufnahme-Zentrum in Traiskirchen in Niederösterreich auf die Saualm gebracht worden seien. Wie er zu den Informationen über die mutmaßliche Straffälligkeit diese Männer gekommen war, wollte er nicht sagen. "Wir wissen es, und das reicht ja", sagte Dörfler. Dass es möglicherweise zur Weitergabe von Polizei-Daten aus dem EKIS-System gekommen sei, wollte Dörfler nicht dezidiert ausschließen.

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