Absage an Rechnungshof

Stadt widerspenstig! Entscheidet Höchstgericht?

Landesrechnungshofsdirektor Günter Bauer schaltet wohl das Höchstgericht ein.(Bild: Uta Rojsek-Wiedergut)

Seit drei Jahren fordert der  Landesrechnungshof den Zugriff zu allen Prüfungskontrollen bei der Stadt Klagenfurt. Auch am Dienstag gab es eine Absage. Die Stadt bleibt widerspenstig. Ruft der Landesrechnungshof nun erstmals sogar das Höchstgericht an?

 

Der Landesrechnungshof begehrt beim Prüfauftrages den Live-Zugriff auf das Personalverwaltungs- und Personalverrechnungssystem der Stadt Klagenfurt. Während man sich auf politischer Ebene einstimmig für einen solchen Zugriff ausspricht, gibt es seitens der Juristen des Magistrates weiter rechtliche Bedenken; insbesondere aus datenschutzrechtlichen Gründen. Wie die Magistratsdirektorin Isabella Jandl erläuterte, werden bei einem Live-Zugriff auch eine Fülle weiterer höchstpersönlicher Daten, wie beispielsweise Arztbefunde, Religionsbekenntnisse, private Bankdaten, Mitgliedschaften zu Gewerkschaften, Fotos, Privatadressen offengelegt.

Viele Daten werden übermittelt
Bevor daher ein solch vollumfänglicher Gesamtzugriff zu den Daten der Mitarbeiter erfolgen könne, bedarf es laut Juristen einer klaren Rechtssicherheit.

Für Jandl steht außer Frage, dass dem Landesrechnungshof Daten zur Verfügung gestellt werden müssen. Auch betonte die Abteilung Personal, dass bereits zwölf Gigabyte an Daten übermittelt und im Zuge dessen 670 Fragen beantwortet wurden. Darüber hinaus gab es schon mehrfach Einsichtnahmen durch den Landesrechnungshof.

Stadtchef Scheider würde gerne alle Rechte freigeben, Magistratsdirektorin Jandl will Aufklärung.(Bild: SK)

Rechtsgutachter will Urteil vom Verfassungsgericht
Zwischenzeitlich liegt ein Rechtsgutachten von Univ. Prof. Peter Bußjäger vor, das der Stadt empfiehlt, der Bitte des Landesrechnungshofes nicht nachzukommen. „Wahrscheinlich muss ich den obersten Verfassungsgerichtshof um Erlaubnis bitten“, sagt Landesrechnungshofchef Günter Bauer.

„Politisch ist die Sache klar, aber natürlich müssen wir den Rechtsexperten ernst nehmen. Bußjäger meint, dass das Thema vom Verfassungsgerichtshof zu klären ist“, bestätigt Bürgermeister Christian Scheider.

Skandal, wie Stadt mit dem Rechnunghsof umgeht!“
FP-Stadträtin Sandra Wassermann: „Es ist ein Skandal, wie die Stadt mit dem Rechnungshof umgeht. Wenn man nichts zu verbergen hat, muss man keine Angst vor Kontrollen haben.“

FP-Stadträtin Sandra Wassermann: „Es ist ein Skandal, wie die Stadt mit dem Rechnungshof umgeht.“(Bild: Rathaus Klagenfurt, Büro Wassermann)

27 Millionen Euro für Schulumbau da
Der Stadtsenat lieferte am Dienstag einige heiße Themen. Die in die Jahre gekommene Mittelschule St. Peter wird ausgebaut. Die 1,7 Millionen Euro, die heuer gebraucht werden, liegen am Tisch. Die Gesamtkosten machen freilich 27 Millionen Euro aus, auch dieses Geld ist da. „Dafür werden geplante Projekte wie der Pfarrplatz-Ausbau oder die Umrüstung auf LED-Lichter um zwei Jahre nach hinten verlegt. Das bringt der Stadt 6,9 Millionen Euro“, sagt SP-Vizebürgermeister Ron Rabitsch. Auch aus Grundstücken will die Stadt 15 Millionen Euro zusätzlich einnehmen. Die sollen vorrangig an die Klagenfurter Stadtwerke verkauft werden. Scheiders FSP und die SPÖ machen dabei gemeinsame Sache. Bei der Ostspange wollen Bürgermeister Scheider und Rabitsch eine kleinere Variante prüfen lassen.

300 Wohnungen am Neuner-Areal
Auch pikant: FP-Mann Florian Kühr soll nun doch nicht gleich als stellvertretender Magistratsdirektor eingesetzt werden, weil er aktuell nicht im Rathaus angestellt ist, sondern bei der Kabeg arbeitet. Die Gemeinderatsbesprechungen über ihn sind laut FSP schon über ein Jahr alt, darum müsse es wieder von vorne losgehen. Was sagt die die FPÖ dazu?

Am Neuner-Areal an der Glan sollen auf einer Fläche von 6,2 Hektar vom Kärntner Siedlungswerk 300 Wohnungen errichtet werden. Auch Kinderbetreuungseinrichtung, Café, Bäckerei, Friseur und einiges mehr sollen gebaut werden. Die Planungen sind in der Endphase.