LKH-Streit

Chirurgie-Reform strauchelt

(Bild: Jürgen Radspieler)

Die Debatte um den Erhalt der Chirurgien in Bad Aussee und Mürzzuschlag hat am Dienstag im steirischen Landtag schon einmal einen Vorgeschmack auf das Wahljahr 2010 gegeben, wenn Gemeinderats- und Landtagswahlen stattfinden werden. Die SPÖ als Landeshauptmann-Partei, die im Zuge einer Chirurgiereform die Schließung der beiden Einrichtungen plant, fand sich in der Defensive - auch der Vorschlag von Franz Voves, einen internationalen Experten quasi als Schiedsrichter zu befassen, ging ins Leere.

Die KPÖ hatte die aktuelle Stunde im Landtag beantragt. Klubobmann Ernest Kaltenegger stellte das Hauptargument der Krankenanstalten Gesellschaft (KAGes) und von SPÖ-Gesundheitslandesrat Helmut Hirt, die Fallzahl in Bad Aussee sei zu gering, um den hohen Standard abzusichern. Hirt bekannte sich zur Schwerpunkt-Bildung und zur besten Basis- und Notfallversorgung rund um die Uhr: Es stehe viel auf dem Spiel, daher sollten Experten das Sagen haben.

Voves-Vorschlag fand keinen Anklang
Der Vorschlag von Landeshauptmann Voves, der sich zweimal einschaltete, einem vom Forum "pro LKH Bad Aussee" und von KAGes und Politik akzeptierten neutralen Experten mit der Frage der Ausstattung des neuen LKH mit oder ohne Chirurgie zu beauftragen, stieß auf wenig Gegenliebe: "Es gibt bereits genug Expertisen", so ÖVP-Landtagsabgeordneter Odo Wöhry. Auch die große Ausseer Delegation im Auditorium winkte ab: "Sehr mickrig. Wir wollen nicht Roulette spielen und unsere Zukunft in die Hand eines Experten geben", so ein Sprecher.

Dass die Meinungen quer durch die Fraktionen gehen, zeigten die Grünen: Während sich Klubchefin Ingrid Lechner-Sonnek hinter die unter anderm auf Rechnungshof-Berichten gründenden Reformpläne stellte und offene Anhörungen im Landtag forderte, kritisierte der regionale Mandatar Lambert Schönleiter Performance und Kommunikationspolitik des Gesundheitslandesrates. Die Entscheidung müsse mit der Region getroffen werden.

Ordnungsruf für Straßberger
Josef Straßberger (ÖVP), der sich für die Erhaltung der chirurgischen Grundversorgung im LKH Mürzzuschlag ins Zeug legte, handelte sich mit dem Vorwurf in Richtung Hirt, eine "dilettantische und verlogene Spitalspolitik" zu treiben, einen Ordnungsruf ein.

Schützenhöfer beharrte auf Regierungsbeschluss
Im direkten Schlagabtausch Voves gegen seinen "Vize", ÖVP-Landeschef Hermann Schützenhöfer, beharrte letzterer auf den Regierungsbeschluss von 2005, der die Neuerrichtung des LKH Bad Aussee inklusive Chirurgie vorsieht. Der Unterschied sei, so replizierte der Landeshauptmann, er nehme sich das Recht heraus, "gescheiter werden" zu dürfen.

Kröpfl: "Wir sind keine Drüberfahrer-Partei"
SPÖ-Klubobmann Walter Kröpfl unterstrich, dass sich gerade in der Chirurgie in den vergangenen Jahren große Veränderungen ergeben hätten. Die SPÖ nehme die Bevölkerung ernst: "Wir sind keine Drüberfahrer-Partei, aber es darf nicht sein, dass der, der am lautesten schreit, recht hat."

Entscheidung auf die lange Bank geschoben
So dürfte die Entscheidung weiter auf die lange Bank geschoben werden und - nach Beratungen und Anhörungen in einem Unterausschuss - bei einem voraussichtlichen Patt im Plenum letztlich doch in der Regierung fallen, in der es 5:4 für die SPÖ steht. Zumindest für die erste Etappe des Vorwahlkampfes dürfte damit für ausreichend Zündstoff gesorgt sein.

Symbolbild LKH Bad Aussee