450 Millionen Euro

VP schweigt zu SP-Plänen bei Kassen-Entlastung

(Bild: APA/Hans Klaus Techt)

Die ÖVP hält sich zu den Plänen von SPÖ-Chef Werner Faymann, die Krankenkassen mit Hilfe von 450 Millionen Euro aus dem Budget zu entschulden, bedeckt. Jetzt seien die Arbeitsgruppen am Zug, diese Fragen im Detail auszuarbeiten, hieß es von einem ÖVP-Sprecher am Samstag. Auskunft gab es vorerst auch dort keine: In den Büros der Verhandlungsführer der Untergruppe Gesundheit, ÖAAB-Chef Fritz Neugebauer (ÖVP) und FSG-Chef Wilhelm Haberzettl (SPÖ), verwies man auf die Übereinkunft, nichts von den Verhandlungen der Untergruppen nach außen dringen zu lassen.

Ebenso bedeckt hielt man sich im Büro von Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP), der mit Staatssekretär Christoph Matznetter (SPÖ) die Finanzfragen aushandelt.

Faymann hatte zuvor erklärt, das erste, was er in der Regierung umsetzen wolle, sei eine Entschuldung der Krankenkassen. Vorgesehen seien dafür 450 Millionen Euro.

FPÖ: Struktur grundsätzlich verändern
FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl meinte in einer Aussendung, selbstverständlich sei auch die FPÖ für eine Sanierung der Kassen. Man müsse aber die Struktur grundsätzlich verändern. Faymanns Ideen würden nur einen Einmaleffekt bringen, der nicht nachhaltig sei, kritisierte Kickl. Er verlangt einmal mehr eine Zusammenlegung der Kassen und "einen differenzierten Zugang für Staatsbürger und Nicht-Staatsbürger".

BZÖ fordert Kassenzusammenlegung
BZÖ-Sozialsprecherin Ursula Haubner betonte, es komme für das BZÖ nicht in Frage, die Kassen lediglich zu entschulden und keinerlei andere Strukturverbesserungen vorzunehmen. Man müsse die Strukturen so ändern, dass man nicht ständig "frisches Geld nachschießen muss". Auch sie forderte eine Kassenzusammenlegung.

Grüne verlangen mehr Tempo
Mehr Tempo verlangt der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger. Die "überfällige" Entschuldung der Kassen hätte bereits vor einem halben Jahr passieren können, ein entsprechender Antrag der Grünen sei damals auch von der SPÖ abgelehnt worden. Eine Entschuldung sei zwar keine auf die Zukunft gerichtete Maßnahme, aber notwendig. Klar sei aber, dass es insgesamt wesentlich mehr bedürfe als einer reinen Entschuldung, so Öllinger.